Demo: GEGEN ÜBERWACHUNG UND REPRESSION!

24. September 2020 18:00 - 20:00
Demo: GEGEN ÜBERWACHUNG UND REPRESSION!
Stephansplatz
Stephansplatz, Wien

GEGEN ÜBERWACHUNG UND REPRESSION! KEINE KRIMINALISIERUNG DES ANTIFASCHISTISCHEN WIDERSTANDES!
„Die Antwort, die dieses System dem Umsturz, der ‚Umwerfung aller Verhältnisse’ (Marx) erteilt, findet sich nicht in der Wissenschaft, sondern im Strafgesetzbuch.“ (Johannes Agnoli)
Am Freitag, den 28.8. wurden zwei unserer Freunde von der Polizei am Weg zu ihrer Arbeit auf offener Straße und in der U-Bahn festgenommen. Ihre Handys wurden beschlagnahmt, bei einer Person führten mit Maschinengewehren bewaffnete Spezialeinheiten eine Hausdurchsuchung durch, durchwühlten die Wohnung und nahmen Kleidungsstücke und Datenträger mit. Kurze Zeit später wurden zwei weitere Personen, eine davon direkt am Arbeitsplatz, festgenommen und zum Verhör geschleppt. Ihnen wird vorgeworfen, sich an antifaschistischen Aktionen beteiligt zu haben. Dem nicht genug, führen Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Krimineller Organisation (§278a StGB) [1]. Dieser Schnüffelparagraf gewährt den Repressionsbehörden weitgehende Kompetenzen. Wir kennen das Ausmaß der Ermittlungen bislang noch nicht, die Überwachungs- und Observationsmöglichkeiten sind aber enorm: Telefon- und Computerüberwachung, Personenobservationen, Abhören von öffentlichen und privaten Räumen, Kontrolle des Briefverkehrs, Kameraüberwachung, heimliche Durchsuchung von Räumlichkeiten, V-Leute und so weiter und so fort. Auch wenn die Kriminalisierungsversuche mit diesem Paragrafen in den letzten Jahren immer scheiterten oder es nicht einmal zu einer Anklageerhebung kam, zielen die Ermittlungen auf etwas anderes als Verurteilungen ab: Im großangelegten Stile werden Persönlichkeitsprofile erstellt, Zusammenhänge, Projekte, Verbindungen, Gruppenstrukturen und Freundeskreise ausgespäht und deren politische Gesinnung durchleuchtet und registriert. Staat, Justiz und Polizei geht es dabei um Einschüchterung von Aktivist*innen und um die Schwächung der antifaschistischen Bewegung. Die aktuellen Ermittlungen sind hierbei nur der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Kriminalisierungsversuchen: Erst im August scheiterte der Versuch von Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft vor Gericht, 14 Antifaschist*innen mit hohen Strafen zu belegen, weil sie einen Infostand der neofaschistischen „Identitären“ abschirmten [2]. Umfassende Ermittlungen laufen derzeit auch gegen Antifaschist*innen, die sich vor wenigen Wochen in Wien-Favoriten „Grauen Wölfen“ und Islamisten entgegenstellten, als diese über Tage hinweg linke Strukturen und Menschen angriffen [3]. Auch der Prozess gegen jene Aktivist*innen, die gegen die Waffenlieferungen von Rheinmetall an den türkischen Staat protestierten, steht noch an [4]. Und auch in Deutschland, von Stuttgart bis Hamburg, sind aktuell Genoss*innen mit staatlicher Repression konfrontiert, einige werden in Knästen in Gefangenschaft gehalten.
Deshalb werden wir am Donnerstag, den 24. September auf die Straße gehen, denn getroffen hat es einige, aber gemeint sind wir alle! Der staatlichen Repression setzen wir unsere unteilbare Solidarität entgegen!
IN OFFENER FEINDSCHAFT MIT DEM BESTEHENDEN!
Dass der Staat und seine Polizei gegen linke emanzipatorische Bewegungen vorgehen, die sich ihre politische Praxis nicht von der Straßenverkehrsordnung vorschreiben lassen, ist weder eine neue Erkenntnis noch ein großer Skandal. Vielmehr ist es genau dieser repressive Charakter der Staatsapparate, gegen den sich unser Kampf für ein Leben ohne Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung richtet. Und dieser Kampf bedeutet die offene Feindschaft mit den bestehenden Verhältnissen und seinen Institutionen, die jeden Tag aufs neue unzähliges Leid und Elend hervorbringen. Dass Antifaschist*innen in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten, ist dabei auch keine große Überraschung. Die Sympathien großer Teile der Exekutive mit der extremen Rechten sind hinlänglich belegt und liegen im Charakter der Behörde selbst begründet. Als „Arm des Gesetzes“, staatliche Wehrsportgruppe und Blaulicht-Bevollmächtigte ist die Polizei eine Institution, die autoritäre Charaktere anzieht wie das Licht die Motten. In ihr können sie ihre Bedürfnisse ungehemmt ausleben, bietet sie doch durch strenge Hierarchien, Prinzipien wie Gehorsam und Unterordnung sowie durch ihren traditionellen Corpsgeist alles, was das autoritäre Herz begehrt.
Während die Faschist*innen an der Zuspitzung der jetzt schon unmenschlichen Verhältnisse arbeiten, streben wir als radikale Linke nichts weniger als die Abschaffung jener Zustände an, in denen der Mensch „ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“. Und genau wegen dieses Anspruchs ist aus Sicht der Repressionsorgane klar, wer die Störenfriede sind. Denn in Österreich zählt nichts mehr als der heilige soziale Frieden. Gesellschaftliche und soziale Konflikte werden von Oben autoritär durch Staat, Parteien und Sozialpartnerschaft befriedet, von Unten verschaffen sich die Ohnmachtserfahrungen, die innerhalb der kapitalistischen Konkurrenz gesammelt werden, als rassistische und antisemitische Ressentiments Luft. Nichts, schon gar kein „Krawall“, darf der Harmonie des österreichischen Zwangskollektivs im Wege stehen und umso vehementer reagiert die Obrigkeit auf jeden noch so verhaltenen Versuch, den sozialen Widersprüchen auf der Straße Ausdruck zu verleihen. Und je mehr die scheinhafte harmonische Idylle durch Krisen ins Wanken gerät, desto mehr rüstet der Staat seine Polizei auf. In den Institutionen scheint die autoritäre Wende schon längst vollzogen: Der Ausbau von Gesichtserkennungssoftware, Datenerfassung und Überwachung, das autoritäre Grenzregime, die Verhängung des Not- und Ausnahmezustands, die drastische Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten, der Aufstieg von autoritär-rechtsextremen und rassistischen Parteien – das alles steht nicht unvermittelt nebeneinander. Es verweist auf einem gemeinsamen Problemhorizont: Die gegenwärtige Krise des globalen Kapitalismus und seiner Institutionen.
SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!
Doch nicht nur Antifaschist*innen geraten aufgrund ihres politischen Engagements in den Fokus der Repressionsbehörden, auch in allen anderen Lebensbereichen sind viele Menschen mit Repression konfrontiert. Repression hat dabei nicht nur das Ziel, nonkonformes Verhalten in die Schranken zu weisen. Vor allem geht es der Polizei als Institution darum, die bestehenden Eigentumsverhältnisse zu zementieren und Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen. Dementsprechend sitzt ein großer Teil der Gefangenen wegen Eigentumsdelikten in den Knästen. In der Polizei und ihrem Vorgehen spiegeln sich auch alle anderen Herrschaftsverhältnisse der kapitalistischen Gesellschaft wider. Institutioneller Rassismus führt beispielsweise zu gewaltsamen Abschiebungen, zu schikanösen Kontrollen und Polizeigewalt, die immer wieder auch tödlich enden kann.
Die repressiven Maßnahmen des Staates wirken sich in vielerlei Hinsicht auch auf unser Verhalten aus. Ständige Einschüchterungsversuche sollen verdeutlichen, dass der Staat quasi jederzeit bereit ist, gegen Einzelne vorzugehen. Bei künftigen Aktionen oder in unseren Debatten soll allen Beteiligten klar sein, dass politisches Engagement jederzeit Konsequenzen haben kann. Durch Observierungen, brutale Bulleneinsätze auf Demonstrationen, Festnahmen, Videoüberwachung, Einschleusung von verdeckten Ermittler*innen, Vorkontrollen bei Demos, Anwerbeversuchen und Hausdurchsuchungen sollen Aktivist*innen eingeschüchtert werden. Dabei ist es oft irrelevant, ob der*die Einzelne tatsächlich an Aktionen beteiligt war. Es reicht, sich in räumlicher Nähe zu einer Aktion aufzuhalten oder mit den „falschen“ Leuten befreundet zu sein, um in den Fokus der Behörden zu gelangen. Repression ist somit auch immer der Versuch, Strukturen zu zerschlagen oder aufzureiben. Sie zielt neben den direkten Folgen auch auf Verunsicherung und Vereinzelung ab. Nicht nur, dass politische Verfahren viel Geld und Arbeit kosten, sie sind auch emotional eine große Belastung für alle Betroffenen. Repression hat somit auch immer zum Ziel, uns politisch zu lähmen und unsere politische Praxis einzuschränken. Gerade weil Repressionsschläge so willkürlich sind, kann es alle jederzeit treffen. Es liegt an uns, diese gemeinsam durchzustehen.
Entschlossene antifaschistische Aktionen waren stets ein probates Mittel zur Bekämpfung rechter Strukturen. Welche Mittel dabei wann legitim sind, lassen wir uns nicht vom Staat diktieren. Daran werden wir auch in Zukunft anknüpfen und uns dabei nicht einschüchtern lassen. In diesem Sinne:
DIE REPRESSION LAUERT ÜBERALL, WIR AUCH!
Unterstützer*innen:
Plattform Radikale Linke
autonome antifa [w]
Migrantifa Wien
Ernst Kirchweger Haus
Rechtsinfokollektiv
ÖH Uni Wien
ATIGF (Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich)
LILA-ROT KOLLEKTIVE
Komintern
Antifa Wien West
…umsGanze! – Kommunistisches Bündnis
VTID
LINKS
KSŠŠD
Anarcho-Syndikalistische Jugend Wien
First Vienna Wanderers 2008