Programm

Unser Programm für Wien

Wien muss eine Stadt für alle werden! Gemeinsam setzen wir uns für eine gerechte Gesellschaft ein. Lies unseren 14-Punkte-Plan und werde Teil der Veränderung:

Arbeit

Mit LINKS verteilen und entlohnen wir Arbeit fair

LINKS steht für ein Verbot jedweder prekärer Beschäftigungsverhältnisse und für vollen arbeitsrechtlichen Schutz – vor allem aber auch für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche und einen Mindestlohn von monatlich EUR 1.950,- netto. 

Mit LINKS setzt das die Stadt Wien als Arbeitgeberin für 87.000 Beschäftigter jedenfalls um.

Mit LINKS sichern wir Existenzen

LINKS steht für eine bedingungslose Existenzsicherung von EUR 1.500,- für alle die nicht lohnarbeiten dürfen, können oder wollen. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass Reproduktionsarbeit als Arbeit anerkannt und somit in einem ersten Schritt zumindest sozial-, kranken-, unfall- und pensionsversichert ist.

Wohnen

Mit LINKS ist Wohnraum zum Wohnen da

In einer solidarischen Stadt werden Wohnungen, die über einen langen Zeitraum leer stehen vergemeinschaftet. Leerstehende Wohnungen müssen bei einem öffentlichen Wohnungsamt gemeldet werden. Dieses vergibt sie nach sozialen Kriterien. Passiert das nicht, werden hohe Verwaltungsstrafen fällig, die städtische Projekte rund um qualitativ hochwertigen Wohnraum für alle querfinanzieren. Außerdem stehen wir für die Enteignung großer Immobilienkonzerne, die mit dem Menschenrecht und Grundbedürfnis Wohnen lange genug Profite gemacht haben.

Mit LINKS befristete Mietverträge abschaffen

Mit LINKS steht die Sicherheit der Wohnenden vor der „sicheren Geldanlage“. Ein essentieller Schritt in diese Richtung ist das Verbot von befristeten Mietverträgen im Mietrechtsgesetz (auf Bundesebene), denn im Moment sind 87% der privaten Neuvermietungen befristet.1

Mit LINKS werten wir die Schlichtungsstelle entschieden auf

Mit LINKS werden durch die Schlichtungsstelle2 die Mietverträge aller im selben Haus wohnenden Parteien überprüft, wenn unzulässig hohe Beträge eingehoben wurden. Zusätzlich verlieren solche überhöhten Mietverträge auch automatisch ihre Befristung.

1) Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180417_OTS0027/ak-online-mietumfrage-zeigt-mieten-zu-hoch-politik-muss-sich-ums-wohnen-annehmen-1

2) Die Mietschlichtungsstelle überprüft für Mieter*innen auf Anfrage, ob sie zu viel Miete zahlen.

Wahlrecht

Mit LINKS entscheiden alle Wiener*innen

Mit LINKS führen wir das aktive und passive Wahlrecht für alle Menschen ein, deren Lebensmittelpunkt seit einem Jahr in Wien liegt, denn aktuell können 28% der Wiener*innen im wahlfähigen Alter aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht wählen.

Wirtschaft

Mit LINKS wird Wien wieder gerechter wirtschaften

Aufträge der Stadt Wien – deren Bedeutung als lokale Unternehmerin vielen Milliarden Umsatz enorm ist – gehen mit LINKS nur mehr an Betriebe, die den städtischen sozialen, ökologischen und Diversitäts-Kriterien entsprechen: dazu gehören u. a. ein Mindeststundenlohn von EUR 15,- netto, Quotenregelungen und nachhaltige Lieferketten.

Mit LINKS die Stadt von unten neu aufbauen

Mit LINKS schaffen wir Grätzlzentren, die nutzungsoffen und selbstverwaltet sind: hier können Jung und Alt gemeinsam arbeiten, spielen und feiern. Die darin eingerichteten Grätzlwerkstätten dienen als Umschlagplatz für Know-how und Nachbarschaftshilfe. 

Migration

Mit LINKS kommt die City Card für alle Wiener*innen

Was in New York, Paris und Zürich möglich ist, wird mit LINKS auch in Wien eine Selbstverständlichkeit. Unabhängig vom Aufenthaltsstatus kann sich jede*r Wiener*in ausweisen, hat gleichberechtigten Zugang zu demokratischen Prozessen und der städtischen Infrastruktur sowie ihren Dienstleistungen.

Mit LINKS ist Wien im Aufnahmezustand

Auf den griechischen Inseln befinden sich derzeit etwa 42.000 Geflüchtete – allein aus Moria müssen 13.000 Menschen evakuiert werden. Wien hat dagegen allein 67.816 Hotelbetten. Wir fordern die Aufnahme aller Schutzsuchenden, die das brauchen. Mit LINKS gibt es in Wien dezentrale, gut ausgestattete Quartiere, ohne Einschränkung der persönlichen Freiheiten und einer finanziellen Absicherung, die zumindest dem gesetzlichen Existenzminimum entspricht.

FLINT*

Frauen, Lesben, Intersex-, Nicht-Binäre- und Trans-Personen

Mit LINKS tragen wir gemeinsam Sorge

Mit LINKS bauen wir gratis Kinderbetreuungs- und Pflegeeinrichtungen massiv aus. Denn wir stehen für eine Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit1 und kämpfen in einem ersten Schritt dafür, FLINT-Personen nicht mit ihr allein zu lassen.

Mit LINKS schaffen wir faire Repräsentation

LINKS steht für eine Quote von maximal 40% cis-Männern2 in allen Führungspositionen der Stadt Wien und in Unternehmen, an denen die sie beteiligt ist. Denn FLINT* Personen machen zwar die Hälfte der Bevölkerung aus, sind aber besonders in Führungspositionen immer noch massiv unterrepräsentiert.

1) Unter den Begriff Reproduktionsarbeit fallen alle Tätigkeiten, die dem Erhalt menschlichen Lebens dienen. Dazu zählen u.a. Kindererziehung und -betreuung, die Pflege kranker, alter oder Menschen mit Behinderungen, Hausarbeiten, aber auch emotionale Arbeit. Diese Tätigkeiten werden mehrheitlich von FLINT*-Personen übernommen, schlecht oder gar nicht bezahlt, oft unter sozialer Isolation und Arbeitsbedingungen, die zur psychischen und physischen Überlastung führen.

2) cis-Männern: Menschen, die bei Geburt dem männlichen Geschlecht zugeschrieben wurden und deren Geschlechtsidentität dem weiterhin entspricht

Umwelt

Mit LINKS stinken wir gegen die Klimakatastrophe an

Mit LINKS kommt eine Klimaabgabe für alle in Wien ansässigen Unternehmen nach Vorbild der U-Bahn-Steuer. Sie soll den Ausstieg aus Öl und Gas und Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2030 mitfinanzieren, um das 1,5 Grad Ziel bis 2030 zu erreichen. Zusätzlich ist für LINKS der sofortige Stopp von Großprojekten wie der dritten Piste oder des Lobautunnels unabdingbar.

Mit LINKS werden Grätzl verkehrsberuhigt

LINKS steht für den Rückbau der Auto-, Asphalt- und Betonstadt, und macht Platz für vielfältige Nutzungen des öffentlichen Raums. Durch Superblocks1 werden Nebenstraßen zu lebendigen, grünen Orten an denen das Grätzl zusammenkommt und seine Ruhe hat.

1) Superblocks: „Als Superblock wird ein Straßenblock von etwa 400 mal 400 Meter beziehungsweise drei mal drei Häuserblocks definiert, in dem der Kfz-Verkehr neu organisiert wird. Ein ausgeklügeltes System von Einbahnstraßen verhindert, dass die Straßen innerhalb dieser Zonen zur Durchfahrt genutzt werden.“ (www.vcoe.at/news/details/superblocks-mehr-platz-fuer-gruenes-und-schoenes)

Stadtplanung

Mit LINKS ist Wohnraum zum Wohnen da

Mit LINKS muss leerstehender Wohnraum, der über einen langen Zeitraum nicht bewohnt ist, bei einem öffentlichen Wohnungsamt gemeldet werden, das diesen nach sozialen Kriterien vergibt. Passiert das nicht, fallen hohe Strafzahlungen an, die städtische Projekte rund um qualitativen Wohnraum für alle querfinanzieren.

Mit LINKS entziehen wir Spekulation Grund und Boden

LINKS entzieht Investor*innen, die sanierungsbedürftige Häuser nur kaufen, um sie früher oder später abreißen zu können, die Basis, indem vor jedem Neubau die Nutzung der Fläche neu gewidmet wird. So werden Baulücken zu Parks und Gewerbegebiete zu gemeinnützigem Wohnraum. 

Bildung

Mit LINKS gibt es ein Recht auf gute Kinderbetreuung

Mit LINKS gibt es einen Rechtsanspruch auf gratis Kinderkrippen ab dem zweiten Lebensjahr bei einem Betreuungsverhältnis von mindestens zwei Pädagog*innen für 15 Kinder in allen Kindergartengruppen. Das bringt FLINT*-Personen – die nach wie vor einen Großteil der Kinderbetreuung leisten – und allen Kindern was.

Mit LINKS gemeinsam länger in die Schule gehen

Mit LINKS kommt die bedingungslose Umsetzung der gemeinsamen Schule aller bis 16-Jährigen im Grätzl. So beenden wir den Umstand, dass Eltern mit dem entsprechenden finanziellen Hintergrund ihren Kindern „das Beste“ suchen (und bezahlen) und für die anderen nurmehr der Rest bleibt. 

Gesundheit

Mit LINKS kämpfen wir gegen die Zwei-Klassen-Medizin

LINKS schafft 500 neue Kassenstellen in Wien (plus ein Drittel, 2018: 1.590). Denn obwohl die Bevölkerung seit 2010 um mehr als 10% gewachsen ist, ist die Anzahl der Kassenstellen in Wien um fast 10% zurück gegangen. Das bedingt Situationen wie derzeit in Floridsdorf, wo auf eine Einwohner*innenzahl die jener der Stadt Salzburg entspricht, keine/n einizige/n Lungenfachärzt*in mit Kassenvertrag kommt.

Mit LINKS ist ganz Wien krankenversichert

Die von LINKS geforderte City Card gewährleistet allen Wiener*innen Zugang zum Gesundheitssystem. Den stigmatsierenden Status, nicht versichert zu sein, gibt es in einem Wien mit LINKS nicht. Das kommt allen zugute. Denn gerade durch Corona haben wir gesehen, wie gefährlich es ist, wenn nicht jede*r ohne Angst medizinische Hilfe in Anspruch nehmen kann.

Konsum

Mit LINKS in Wiener Kantinen Hauben erkochen

Mit LINKS führen wir Frischküchen in allen städtischen Einrichtungen ein, die ökologische und faire Produkte verwenden, einfach(es) gutes Essen machen, und auf die besonderen Bedürfnisse der Bekochten eingehen: denn in Wien sind 31% der Jugendlichen übergewichtig und bis zu 85% der Bewohner*innen von Pflegeheimen mangelernährt. 

Mit LINKS wird Wien zur unverpacktesten Stadt Europas

Mit LINKS führen wir als Pilotprojekt einen Wien-weiten Mehrwegbecher ein, den alle Geschäfte und Lokale die Coffee-to-go anbieten, nützen und entsprechend reinigen. So können wir die Wiener Melange mit Haltung tragen. Mit LINKS fördern wir Verpackungslosigkeit, an der nichts verdient werden kann, weshalb es sonst bisher niemand eingeführt hat.

Kunst & Kultur

Mit LINKS Kunst radikal demokratisieren

Mit LINKS kommt das Ende von Eintrittsgeld für Stadtbürger*innen bei Museen, Theatern und allen anderen öffentlich geförderten Kulturveranstaltungen – mit der City Card ist hier ein unkomplizierter Zugang möglich. Denn wir stehen für ein Kulturprogramm, das allen offensteht und leistbar ist, und nicht durch finanzielle Zugangshürden Ausschluss produziert. 

Mit LINKS Prekarität von Künstler*innen beenden

Mit LINKS beenden wir das Wettbewerbswesen und die Projektlogik der Kulturförderung, denn sie bedeuten Prekarität für alle Kulturschaffenden. Wir stehen für eine Förderpolitik die mehr Räume (Ateliers, Ausstellungsräume, Konzerthallen, Theater, etc) bereitstellt die auch kleineren, nicht kommerziellen Kulturproduktionen zur Verfügung stehen.

Insbesondere bestehende Kulturräume stellen eine wichtige Infrastruktur des kommunalen Stadtraums dar. Ähnlich zum Baumschutzgesetz führen wir mit LINKS ein „Raumschutzgesetz“ ein, das Kulturräume vor Privatisierung, Vermarktung und Profitmacherei bewahrt. 

Transparenz & Überwachung

Mit LINKS gegen Racial Profiling

LINKS führt eine niedrigschwellige Dokumentations- und Beratungsstelle für Betroffene von Polizeigewalt und eine unabhängige Ermittlungsstelle für Beschwerden gegen Behördenwillkür und Polizeigewalt ein. Denn wir lehnen jegliche Einrichtung ab, die strukturellen Rassismus förder generieret oder fortschreibt. Das beginnt bei Überwachungsalgorithmen, die People of Colour öfter als verdächtig einstufen, und endet bei der Polizei, die durch Racial Profiling existenzielle, finanzielle und körperliche Bedrohungen sowie psychische Verletzungen zu verantworten hat, und auch in Österreich regelmäßig Todesopfer fordert.

Mit LINKS gegen Big Brother

Mit LINKS kommt die Wiener Überwachungsgesamtrechnung. Wir führen eine komplette Erhebung aller Überwachungsmaßnahmen und Datenbanken mit personenbezogenen Daten durch, der eine kritische Beurteilung, ob diese ihren Zweck erfüllen, folgt. In einem weiteren Schritt werden all jene davon, die „über das Ziel hinausschießen“ abgeschafft.

Außerdem werden mit LINKS polizeiliche Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen – konkret am Karlsplatz und am Praterstern – demontiert. Zusätzlich stehen wir gegen die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware und für die strenge Kontrolle der Einhaltung von Datenschutzsstandards bei privaten Überwachungskameras im öffentlichen Raum ein.

Pensionist*innen

Mit LINKS alt, aber nicht arm

LINKS kämpft gegen Altersarmut und will nicht nur die Mindestpensionen von EUR 966,65 auf 1.500,- auf Bundesebene anheben. Auch die Stadtregierung leistet mit LINKS ihren Beitrag um das letzte Lebensdrittel für alle Wiener*innen leistbar und lebenswert zu gestalten. LINKS bringt sofortige gratis Impfungen für alle über 60-jährigen, Freifahrt in den öffentlichen Verkehrsmitteln, ein kostenloses mehrsprachiges Kulturprogramm für Senior*innen und einen Rechtsanspruch auf leistbare kommunal betriebene Senior*innen WGs.