unsere Grundsätze

Über die Grundsätze von LINKS wurde bei der Gründungsversammlung am 11. Jänner 2020 abgestimmt.
LINKS Grundsätze pdf.

Unsere Grundsätze

WIR TRETEN AN!

Die derzeitige Politik missachtet die Bedürfnisse der meisten von uns. Statt um das Leben der Vielen kümmert sie sich vor allem um den Profit einiger Weniger. Unsicher Beschäftigte, Alleinerziehende, junge Menschen, Hackler*innen, Frauen, Transgender-Personen, Menschen, die von Rassismus betroffen sind, Menschen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen haben es in einer ungerechten Ellenbogengesellschaft ganz besonders schwer. Statt an das große Potential des Roten Wiens anzuknüpfen, werden einstige soziale und gesellschaftliche Errungenschaften schlecht verwaltet oder zurückgedrängt und die im Gemeinderat vertretenen Parteien machen gemeinsame Sache mit den großen Investor*innen.

Wir kämpfen für ein Wien, in dem Menschen wichtiger sind als Profite. Für ein Wien mit niedrigen Mieten und hohen Löhnen. Ein Wien, das sich wirklich gegen die Klimakrise zur Wehr setzt, die immer vor allem die Armen trifft und untrennbar mit der Wachstumslogik des Kapitalismus einhergeht. Für ein Wien, in dem alle die gleichen Chancen, Zugänge und Möglichkeiten haben, das niemanden aus- grenzt und in dem alle willkommen sind. 

Wir wollen anders Politik machen. Das heißt für uns, die Menschen nicht von oben herab vertreten zu wollen, sondern uns gemeinsam von unten zu organisieren und mit LINKS die Veränderung in unsere eigenen Hände zu nehmen. Dabei wollen wir mitdenken, dass es viele Menschen gibt, die sich in den vergangenen Jahren mehr und mehr von der Politik abgewandt haben, weil sie sich weder gesehen noch vertreten fühlen und „politischen Kräften“ daher als Ganzes abgeschworen haben. Auch diese Menschen gilt es zu erreichen und ernst zu nehmen. Linke Politik darf weder Menschen bevormunden noch im Elfenbeinturm bleiben: Sie muss konkret, mutig und nützlich sein.

BESCHLUSSTEXT #1
Wir treten 2020 als LINKS zu den Wiener Gemeinderats- und Bezirksratswahlen an und fordern schon jetzt das Wahlrecht für alle. LINKS wird eine Organisation mit dem Ziel, die Politik nachhaltig vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die Politik von LINKS entsteht in den Grätzeln, den Straßen und Plätzen, in den Parks, Innenhöfen und Wohnzimmern, in den Betrieben, Schulen und Wirtshäusern und sie entsteht unter der Beteiligung von Menschen, die von der aktuellen Politik genug haben.

Nah oder weit? Alles gescheit!

Für uns ist es klar, dass die großen Probleme, vor denen die Welt steht, nicht im Kapitalismus lösbar sein werden. Green Deals und Elektroautos, Antimonopolgesetze und Frauenquoten in Aufsichtsräten, Fair Trade und Arbeitsschutzgesetze mögen mehr oder weniger sinnvolle Maßnahmen sein, sie bringen aber keine nachhaltige Verbesserung der Lebensverhältnisse für die große Mehrheit der Menschheit. 

Ein gesellschaftliches und ökonomisches System, das nicht funktionieren kann, ohne dass es ein Oben und ein Unten gibt, ohne dass die einen herrschen und die anderen dienen müssen, ein System, das selbst die Ursache der Ungleichheit ist, kann nicht gleichzeitig ihre Lösung sein. Kapitalismus muss letztlich überwunden werden. Das ist der Kern jeder linken Politik. 

Gleichzeitig wollen wir nicht nur die bessere Welt herbeiträumen, uns in Lesekreisen die besseren Antworten gegenseitig vorbeten oder anderen ihr Versagen vorwerfen. Radikale und rebellische Visionen für die Zukunft zu entwickeln, bedeutet die Möglichkeit, mit denjenigen, die unter der jetzigen leiden, nicht nur über die Krisen, sondern auch über eine bessere Gesellschaft sprechen zu können. Aber es braucht mehr als nur schöne Zukunftsvisionen: es braucht klare und konkrete politische Forderungen im hier und jetzt, die aus unserem Alltag entspringen und unmittelbar umsetzbar sind.

Heute die bessere Anbindung der wachsenden Außenbezirke an den öffentlichen Verkehr zu fordern heißt, einen Schritt in Richtung autofreie Stadt zu machen. Heute eine sofortige Reduktion der Mieten zu fordern heißt, einen Schritt in Richtung Vergesellschaftung des Wohnraums in Privatbesitz zu wagen. Das Fordern des Wahlrechts für alle, die hier leben ist ein erster Schritt, um eine demokratische Gesellschaft zu schaffen, in der alle einen gleichberechtigten Zugang zu politischen Entscheidungen haben, die unser aller Leben betreffen. Die Verkürzung der Arbeitszeit ist eine Forderung, die zugleich ein akutes Gebot der Stunde ist und zugleich die Verhältnisse auf den Kopf stellt.

Die bessere Bezahlung von Pflege-Arbeit, von Kindergarten- und Volksschulpädagog*innen oder die Anrechnung von Hausarbeit in Pensionen zu fordern heißt, an der Vision einer solidarischen Gesellschaft ohne Diskriminierungen und Ausschlüsse und einer Ökonomie, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, zu arbeiten.

BESCHLUSSTEXT #2
LINKS arbeitet an Perspektiven, Visionen und Strategien zur Verwirklichung einer Gesellschaft, die kapitalistischen, patriarchalen und rassistischen Macht- und Ausbeutungsverhältnisse und die Umweltzerstörung bekämpfen und überwinden wollen. Es geht uns darum, gemeinsam als in Wien lebende Menschen ein politisches Programm zu entwickeln, das an unser Alltagsleben anknüpft und unmittelbare, sofortige Verbesserungen zum Ziel hat.

EIN DEMOKRATISCHER RAUM FÜR ALLE

LINKS soll weder eine Organisation für nur jene sein, die ausreichend Zeit haben, sich mehrmals in der Woche im Plenum zu treffen, noch für die, die sich gemeinsam mit Gleichgesinnten auf die Suche nach der einzig wahren Theorie machen wollen. LINKS wird stattdessen Strukturen schaffen, in denen sich alle entlang ihrer Interessen wie Möglichkeiten konkret und gleichberechtigt einbringen können. Unser Anspruch ist, eine Organisation aller Menschen zu werden, die alle auf unterschiedliche Art die Härte und Ungerechtigkeit des heutigen Systems spüren.

Die Pflegerin, die nach langen Nachtschichten darüber nachdenken muss, ob sie im Winter das wenige ersparte Geld für die Heizung oder Weihnachtsgeschenke ausgibt. Die alleinerziehende Mutter, deren Kinder in öffentlichen Schulen und Freizeiteinrichtungen immer schlechtere Betreuung erhalten als die Kinder jener, die sich Privatschulen und -betreuung leisten können. Der Taxler, der sich kaum über Wasser halten kann, weil er von einem befristeten Mietvertrag zum nächsten wechseln muss und aufgrund seines Reisepasses ungleich schwerer eine Gemeindewohnung bekommt.

Die Schülerin, die sich gegen die Klimakatastrophe engagiert und sieht, wie ihre Forderungen in der politischen Ignoranz verhallen. Und ihre Großeltern, die ihr Leben lang daran gearbeitet haben, ihr eine bessere Welt zu hinterlassen und sehen, wie diese Welt den Profitinteressen Weniger geopfert wird. Die Studierende, die ihr Studium mit mehreren Jobs selbst finanziert, aber kaum ein leistbares WG-Zimmer mehr bekommt. Der Lehrling, der davon träumt, eine Familie zu gründen, aber nicht weiß, wie er das ohne einen sicheren Job nach der Ausbildung schaffen soll. Alle, die von einem guten, menschenwürdigen Leben träumen und sehen, dass es immer schwerer wird, ein solches zu erreichen.

Es gilt LINKS von Anfang an so aufzubauen, dass verschiedene Menschen mit ihren unterschiedlichen Anliegen sich davon angesprochen fühlen, aber auch Möglichkeiten finden, mit anderen zusammenzukommen, die Unterschiede als Stärke zu sehen und an gemeinsamen Zielen zu arbeiten. Das bedeutet auf der einen Seite verständliche, niederschwellige und zugängliche Angebote des Mitmachens an Viele zu richten, unterschiedliche Lebensrealitäten zu berücksichtigen und auch klare Regeln des Zusammenarbeitens zu entwickeln, die den bestehenden gesellschaftlichen Ausschlüssen entgegenwirken.

BESCHLUSSTEXT #3

Wir formen eine Organisation, die es allen ermöglicht, sich gleichberechtigt einzubringen und die Vielfalt der in Wien lebenden Menschen, ihre Interessen und Erfahrungen unabhängig von Bildungsgrad und Staatsbürger*innenschaft, widerspiegelt. Das bedeutet die Etablierung demokratischer und transparenter Beteiligungs- und Entscheidungsprozesse sowie die Entwicklung solidarischer Praxen miteinander. Eine solche ist es, strukturell benachteiligten Gruppen größeren Raum zu verschaffen. Konkret heißt es bei LINKS, dass in allen Vertretungsorganen Cis-Frauen und Inter-, Trans- und nicht binäre Personen (FLINT) mindestens zu 60% sowie Migrant*innen und People of Colour mindestens zu 33% repräsentiert sein müssen. Im Zuge des Organisationsentwicklungsprozesses wird erarbeitet, wie die Quote tatsächlich realisiert werden kann. Mehrsprachigkeit wird angestrebt. Da „links“ bei vielen Menschen, die wir ansprechen wollen ein über Jahrzehnte verteufelter Begriff geworden ist, wollen wir hier nochmals gezielt Maßnahmen treffen, diese Menschen in Ausdruck und Ästhetik zu berücksichtigen.

Grabe wo du stehst!

In Wien gibt es eine große Anzahl von Einzelpersonen, Gruppen, Initiativen, Kollektiven, Organisationen, Projekten oder Vereinen, die im Kleinen wie im Großen an der Verbesserung von Lebensbedingungen arbeiten. Und ebenso lebt hier eine große Anzahl von Menschen, die sich von der Politik vergessen und nicht vertreten fühlen, deren Anliegen zu wenig gehört bzw. instrumentalisiert werden, die selbst noch nicht organisiert sind und auch keine Interessenvertretung haben.

Die große Herausforderung für linke Politik ist, nicht auf die einen oder anderen zu vergessen, sondern Wege zu finden, sich gemeinsam mit all jenen auf den Weg zu machen, die sich eine solidarische, nachhaltige, gerechte Welt wünschen. Das ist nur möglich, wenn die Menschen und die Vielfalt ihrer Biografien, Hintergründe, Erfahrungen und Vorstellungen genauso wie jene ihrer politischen Praktiken und sozialen Fragen in ihrer Unterschiedlichkeit verbunden werden.

LINKS will eine Organisation aufbauen, die das ermöglicht, indem sie nicht nur eine Ideologie, sondern vor allem auch eine Praxis entwickelt. Das bedeutet, die Menschen trotz der jahrzehntelangen Erzählung der Alternativlosigkeit davon zu überzeugen, dass sie selbst etwas ändern können. Das geht nur, in dem man gemeinschaftlich an einer konkreten politischen Praxis arbeitet, die die alltäglichen Probleme im Blick hat, die die meisten Wiener*innen miteinander teilen.

Es geht um lokale Organisierung, Gespräche auf Augenhöhe, Anwesenheit und Vertrauensaufbau, um einander zuzuhören und voneinander zu lernen sowie konkrete Zusammenarbeit an der Durchsetzung von gemeinsamen Forderungen vor Ort. So ist für uns die Arbeit in Bezirken und Grätzeln wichtig: Dort schaffen wir Anlaufstellen und Gruppen, wo alle Menschen niederschwellig aktiv werden können. Dabei wollen wir bestehende Räume, Initiativen, Gruppen vor Ort sowie die linken Bezirksrät*innen von ANDAS miteinbeziehen, von ihren Erfahrungen lernen und auf die bisherigen Errungenschaften aufbauen.

BESCHLUSSTEXT #4
LINKS geht es darum, linke Politik vorstellbar und erfahrbar zu machen und konkrete Veränderungen gemeinsam zu ermöglichen. LINKS soll eine lokal verankerte Organisation sein, die allen die in Wien leben ermöglicht, sich selbst an linker Politik zu beteiligen und mit Menschen zusammenarbeitet, die sich bereits organisieren und wehren. Es geht nicht nur darum, von einer besseren Zukunft zu sprechen, sondern unmittelbar daran zu arbeiten und Verbesserungen zu erkämpften.

legen wir los!

LINKS ist kein Wahlbündnis, das ausschließlich Parteien und Organisationen und damit deren politische Kulturen zusammenführt und damit gewollt oder ungewollt, einzelne Menschen, Kollektive und Initiativen ausschließt. Vielmehr ist LINKS ein Plädoyer für Offenheit, Solidarität und Mut für die Zusammenarbeit an einer neuen Form der politischen Organisation.

LINKS ist eine Einladung an alle, explizit auch an bestehende linke Parteien und Organisationen, ihr Wissen und ihre Erfahrungen gleichberechtigt einzubringen und gemeinsam – ohne Logenplätze und Sonderstatus – daran zu arbeiten, Wien von links aus zu verändern.

Die Gründungsversammlung dient dazu, einige Grundlagen zu definieren, auf denen wir uns mit allen, die heute hier sind und auch allen, die in den nächsten Monaten zu uns stoßen werden, aufbauen können. So beginnt unmittelbar nach der Versammlung ein gemeinsamer Prozess für den Aufbau der Organisation sowie der Gestaltung der kommenden Kampagnen und Aktionen. Dieser wird vom heute gewählten Koordinationsteam vorangetrieben. Ebenso unmittelbar startet ein Prozess, wodurch bis einige Monate vor der Wahl ein gemeinsames Programm entstehen soll. Dieser wird von der Programmredaktion koordiniert.

Das Ziel ist aber auch, eine Organisation aufzubauen, die über die Wahlen hinaus besteht und weiter wächst. Ob diese in dieser Form bleibt oder aber eine Partei werden soll, lassen wir zu diesem Zeitpunkt bewusst offen. Im Moment ist es wichtiger, dass wir es wagen, uns zusammenzuschließen und gemeinsam für Wien zu kämpfen. Und daran glauben, dass wir es zusammen schaffen. Mit LINKS.

BESCHLUSSTEXT #5
Unmittelbar nach der Gründungsversammlung werden wir Bezirks- und Interessensgruppen gründen, einen umfassenden Programmprozess für die kommende Wien-Wahl starten, am Aufbau der Organisation arbeiten, die Menschen viele verschiedene Formen der Beteiligung ermöglicht, und mit ersten Aktionen und Botschaften an die Öffentlichkeit treten. Mit dem Ziel, in den Wiener Gemeinderat und in die Bezirksvertretungen einzuziehen und über die Wahlen hinaus das Fundament einer neuen bundesweiten linken Organisation zu schaffen, die sich lokal verankert, global denkt und sich vernetzt.

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