LINKS fordert € 100 Millionen soziale Umverteilung am Nordwestbahnhof

Vor der Gemeinderatssitzung am Mittwoch fordert der LINKS-Klub Brigittenau Geld für soziale Zwecke statt unbenutzte Tiefgaragen

LINKS-Bezirksrätin Hannah Luschnig und Bezirksrat Stefan Ohrhallinger

Wien, am 14. März 2024 – Die beiden LINKS-Bezirksrät*innen in der Brigittenau, Stefan Ohrhallinger und Charlie Luschnig protestieren gegen die Verschwendung von 100 Millionen Euro für unnötige Tiefgaragen am Nordwestbahnhofareal. Die stark diskutierten Pläne der Stadt sehen mehr als das Doppelte der benötigten Garagenplätze vor. Das verursacht Mehrkosten von etwa 100.000.000 Euro. Geld, das dringender für soziale Zwecke wie leistbare Wohnungen benötigt wird. Am Mittwoch sollen die umstrittenen Pläne im Gemeinderat abgesegnet werden.

Im Planungsausschuss zum innerstädtischen Nordwestbahnhof wurden Ende Februar 0,7 Stellplätze pro 100m² beschlossen – mehr als das Doppelte von den 0,3 die am Stadtrand für Rothneusiedl vorgesehen sind. Der Plan soll schon kommenden Mittwoch, den 20. März, im Wiener Gemeinderat abgesegnet werden. Entgegen vieler Stellungnahmen zum Flächenwidmungsplan wurde die Anzahl der Stellplätze aber nicht mehr reduziert.

Auf die Fläche des Areals gemessen ergibt das 2.500 statt 1.000 Stellplätzen. Alle sollen unterirdisch errichtet werden. Der Bau eines einzelnen Tiefgaragenstellplatzes kostete 2010 bereits € 35.000,- [1]. Nach der Explosion der Baukosten und der Teuerung seither (+50% [2]) ist derzeit mit ca € 50.000,- zu rechnen, wobei innerhalb der 10-jährigen Bauphase bis 2035 von einem deutlichen Anstieg auszugehen ist.

Allein diese 1.500 zusätzlichen Stellplätze verursachen somit Baukosten von bis zu € 100.000.000 – ein neunstelliger Betrag! „Das müssen dann die zukünftigen Bewohner*innen blechen, weil die Mieten für die Garagenplätze bei weitem nicht kostendeckend sind. Damit trifft es vor allem die Mehrheit ohne Autobesitz, die generell weniger Geld zur Verfügung hat.“, so LINKS-Bezirksrat Ohrhallinger. Dementsprechend wären die Mehrkosten für soziale Zwecke besser aufgehoben, so braucht es etwa dringend leistbaren Wohnraum im Bezirk.

Die wachsende Ungleichheit ist dabei ein großer Kritikpunkt in den Plänen des Nordwestbahnareals. Laut Gemeinderatsbeschluss müssen nämlich im Neubau zwei Drittel der Wohnungen gefördert werden. Am Nordwestbahnhof werden allerdings 40%, also fast die Hälfte der Wohnungen, freifinanziert und nicht gefördert sein. LINKS-Bezirksrätin Hannah Luschnig rechnet damit, dass viele Stellplätze leer stehen werden, so wie das am Nordbahnhof bereits der Fall ist.: “Die vielen Garagenplätze sind ein Rohrkrepierer. Dafür fehlt es an leistbaren Wohnungen. Gefördert werden statt 67% plötzlich nur noch 60%.”

Die geplanten Tiefgaragenstellplätze verteuern außerdem die Wohnungserrichtung um etwa. 15%.LINKS-Bezirksrat Ohrhallinger weiter: ”Ist das etwa der Grund, warum der Anteil leistbarer Wohnungen von der Stadt Wien reduziert wurde? Ist die Errichtung dieser vielen unnötigen unterirdischen Stellplätze ein Geschenk an die Bauwirtschaft, zu der die Wiener SPÖ enge Kontakte hat, auf Kosten der neu Zuziehenden?”

Quellen:

[1] https://www.diepresse.com/592334/tiefgaragen-rechnen-sich-erst-nach-jahrzehnten

[2] https://www.wko.at/zahlen-daten-fakten/baukosten-und-baupreisindex 

Rückblick: LINKS Gedenkkundgebung nach fünf Femiziden

Über 150 Menschen bei Gedenkkundgebung nach fünf Femiziden in Wien

Nachdem in den vergangenen Tagen fünf Frauen in Wien Opfer von Femiziden wurden, veranstaltete die Wienpartei LINKS gemeinsam mit Frauenrechts- und Opferschutzorganisationen gestern Abend eine Gedenkkundgebung. Über 150 Menschen gedachten den ermordeten Frauen.

Innerhalb von 24 Stunden wurden von Freitag auf Samstag 5 Frauen in Wien Opfer von Femiziden. Freitagabend wurden eine Mutter und ihre Tochter in deren Wohnung gefunden. In der Nacht darauf erstach ein Mann drei Frauen in einem Bordell im 20. Bezirk. Um den Frauen zu Gedenken und gegen patriarchale Gewalt zu protestieren, versammelten sich gestern Abend über 150 Menschen in der Nähe des zweiten Tatortes.

Nach Redebeiträgen von LINKS-Bezirksrätin Hannah Luschnig und Aktivist*innen von Ni Una Menos, LEFÖ, dem Österreichischen Frauenring, der Berufsvertretung Sexarbeit und dem Queer Sexworkers Collective wurde eine Schweigeminute eingelegt. Zum Ende der Kundgebung stellten die Protestierenden Grablichter und Rosen vor dem Bordell auf.

Hannah Luschnig zu gestern Abend: “Wir konnten zusammenkommen und unserer Trauer und Betroffenheit Ausdruck geben. Wir bedanken uns bei den Redner*innen für die berührenden Worte und bei allen Anwesenden dafür, mit uns zusammenzustehen. Gesten konnten wir trauern, heute wollen wir aufstehen und der systematischen Gewalt ein Ende setzen”.

AVISO Gedenkkundgebung gegen Femizide in Wien

LINKS Bezirksrät*innen Hannah Luschnig und Stefan Ohrhallinger rufen zu Gedenkkundgebung in der Brigittenau gegen Femizide auf

Kundgebung in der Engerthstraße, Ecke Traisengasse
Samstag 24. Februar ab 18 Uhr

In nur 24 Stunden wurden in Wien fünf Femizide bekannt. Nachdem am Freitagabend eine 51-jährige Frau und ihre 13-jährige Tochter in einer Wohnung in Wien-Landstraße gefunden wurden, tötete ein Mann in der Nacht auf Samstag drei Frauen in einem Bordell im zwanzigsten Bezirk.

LINKS ruft zum Gedenken für die Getöteten und zum Protest gegen patriarchale Gewalt auf. Die Kundgebung findet ab 18 Uhr an der Straßenecke Engerthstraße und Traisengasse statt, in der Nähe des zweiten Tatortes.

Brigittenauer Bezirksrätin Hannah Luschnig sagt dazu: “Femizide sind die tödlichste Form der täglichen Gewalt, die von Demütigungen über Übergriffe und Drohungen bishin zu Körperverletzungen und Mordversuchen geht”.

Die Veranstaltenden erwarten bis zu 100 Teilnehmende die gemeinsam trauern wollen. LINKS Sprecherin Anna Svec lädt auch alle feministischen Organisationen, Betroffenenverbände und solidarischen Wiener*innen ein: “Das sind leider keine Einzelfälle, die Gewalt hat System. Wir müssen uns zusammentun, um dieses Gewaltsystem zu bekämpfen und zu beenden”.

Rückblick: „Punsch the Rich“

Bilanz der Protestfeier von LINKS gegen den Opernball

Über 200 Menschen nutzten gestern Abend hinter der Oper die Gelegenheit mit LINKS bei einem Gratispunsch gegen die Dekadenz am Opernball zu protestieren. Mit 70 Liter ausgeschenktem Punsch und noch mehr tollen Gesprächen zieht die Partei LINKS eine erfolgreiche Bilanz. Auch das Tanzbein wurde hinter der Oper fleißig geschwungen.

Anna Svec, Sprecherin von LINKS, ist mehr als zufrieden: „Auf dem Opernball tanzen die Reichen mit der ÖVP und amüsieren sich, während wir anderen von daheim zuschauen sollen. Wir haben uns hinter der Oper stattdessen prächtig amüsiert. Die Straße gehört uns allen und Gratispunsch, nette Gespräche und gute Musik sind da viel mehr nach unserem Geschmack.“

AVISO: Gratispunsch gegen Profitwalzer

Die Wiener Partei LINKS macht während dem Opernball auf ungerechte Verteilung aufmerksam. Kundgebung zwischen Oper und Albertina am 8.2. von 20 bis 24 Uhr.

Während die ÖVP und ihre Spender*innen in der Oper in Luxus leben, schenkt LINKS am Albertinaplatz gratis Punsch aus. Nach dem Motto „Punsch the Rich“ wird mit allen gefeiert und getanzt die Lust dazu haben – ganz ohne Ballkarten und Logen. Der Dekadenz des Opernballs setz LINKS ein offenes und ausgelassenes Fest entgegen.

Anna Svec, Sprecherin von LINKS, sagt dazu: „Der Opernball ist ein Symbol der Ungerechtigkeit in Österreich. Während die Reichsten der Reichen mit Politiker*innen Walzer tanzen, sollen die Menschen daheim in ihren Wohnungen sitzen und zuschauen. Wir laden stattdessen auf einen gemeinsamen Abend mit gratis Punsch und guter Musik ein. Komm zu uns, du bist wie wir!“

Neuer LINKS-Bezirksrat startet Sozialsprechstunde nach Vorbild von Elke Kahr

Stefan Ohrhallinger und Hannah Luschnig helfen in der Brigittenau Menschen in finanzieller Not

Wien, am 30. Jänner, 2024 – In der Wiener Brigittenau wurde gestern Stefan Ohrhallinger als neuer Bezirksrat von LINKS angelobt. Gemeinsam mit LINKS-Bezirksrätin Hannah Luschnig startet er unter anderem die LINKS-Sozialsprechstunde, in der Menschen in finanzieller Not beraten und im Ernstfall auch direkt finanziell unterstützt werden. Ähnlich dem Grazer Modell von “Weltbürgermeisterin des Jahres” Elke Kahr. Der LINKS Klub aus Wien durfte dabei auch auf die Expertise aus Graz zurückgreifen.

Luschnig und Ohrhallinger veranstalten jedes Monat eine Sprechstunde für Menschen in finanzieller Notlage. Sie hören den Betroffenen zu und unterstützen mit Hilfe des LINKS Sozialratgebers. Dabei wird auf Stellen, die Unterstützung leisten können, verwiesen, oder gleich gemeinsam Kontakt aufgenommen. Für Ernstfälle gibt es außerdem die Möglichkeit, dass Betroffene direkt mit dem Bezirksratsgehalt von Ohrhallinger unterstützt werden.

Die Sprechstunde findet monatlich nach Nachfrage statt. Eine Anmeldung ist notwendig per E-Mail an stefan@links.wien – Termin und Ort werden nach Anmeldung bekannt gegeben.

„Wir helfen damit konkret Menschen in Not, während wir uns gleichzeitig erfolgreich gegen Immobilienspekulation einsetzen.”, so LINKS-Bezirksrat Stefan Ohrhallinger. “Der 20. Bezirk ist einer der ärmsten Bezirke Wiens. Wohnen macht einen Großteil der Ausgaben aus. Viele Menschen kämpfen jedes Monat mit den Kosten und werden von offiziellen Anlaufstellen abgewiesen.,” so Klubchefin Hannah Luschnig von LINKS-Brigittenau. Die bisherigen Erfolge von LINKS in der Brigittenau und im Nachbarbezirk Leopoldstadt können sich sehen lassen: “Wir haben u.a. die Privatisierung der AUVA-Zentrale, sowie gemeinsam mit den Mieter*innen der Taborstraße 18 den Abriss ihres Wohnhauses verhindert. Unser Antrag für einen Mietenstopp wurde von der SPÖ zumindest teilweise umgesetzt.“, so Ohrhallinger weiter.

LINKS lebt solidarische Praxis. Die Partei veranstaltet Küchen für Alle gegen soziale Kälte und eigene Sozialberatungen, bei denen die Aktivist*innen mit den Menschen im Bezirk ins Gespräch kommen und zuhören, wie es ihnen mit Teuerung, Mieterhöhungen und Arbeitsbedingungen geht. LINKS setzt sich gemeinsam mit den Vielen dafür ein, Gerechtigkeit herzustellen, Missstände transparent zu machen und mit kreativen Aktionen aufzuzeigen, wie ein gutes Leben für alle möglich werden kann.

Mit symbolischen Hausbesetzungen, Straßenblockaden und großflächigen Bemalungen im öffentlichen Raum macht LINKS auf jene Themen aufmerksam, die für die Menschen wichtig sind. „Wir leben mitten in der Klimakrise. Wenn die Stadt bei der Entsiegelung nichts weiterbringt, reißen wir den Asphalt halt selbst weg, um den öffentlichen Raum zu bepflanzen“, so Ohrhallinger abschließend.

LINKS tritt wieder an

Wiener Partei LINKS stellt sich der Arbeiterkammer-Wahl

Wien, am 17. Jänner 2024 – Die Wahl für die Wiener Arbeiterkammer im April wird mit LINKS am Stimmzettel stattfinden. Die Wiener Partei hat von 3. bis 17. Jänner insgesamt 810 Unterstützungserklärungen gesammelt und wird damit bei der Arbeiterkammer-Wahl 2024 antreten.

Mit vielen Ehrenamtlichen bringen wir starke, linke Positionen in die Arbeiter*innen-Kammer.“, so Spitzenkandidat von LINKS, Florian Rath. Die Liste der Kandidat*innen ist gesellschaftlich breit aufgestellt: Florian Rath arbeitet bei einem Simmeringer Würstelstand, Diana Möslinger, ist Berufskraftfahrerin, Sheri Avraham ist im Vorstand der IG Bildende Kunst, Mo Aschar arbeitet bei McDonalds, Heidi Rieder ist Heilmasseurin, Monika Mokre ist Betriebsratsvorsitzende der Akademie der Wissenschaften, Christin Spormann ist Bezirksrätin im 14. Bezirk, Berry Maletzky ist arbeitslos und Beatrice Signorello arbeitet in der IT-Branche.

Neben den neun Spitzenkandidat*innen befinden sich noch 43 weitere Personen solidarisch auf der LINKS-Liste. Darunter viele Betriebsrät*innen aus dem Sozialbereich, Arbeiter*innen, Angestellte und Erwerbsarbeitslose.

LINKS setzt im AK-Wahlkampf auf die Themen Antirassismus, Queerfeminismus, Klimaschutz und Antikapitalismus. Dazu gehören Forderungen nach einer gesetzlichen Vollzeit von 30 Stunden pro Woche und Mehrsprachigkeit bei allen Beratungsangeboten der Arbeiterkammer. „Wir kämpfen für Gerechtigkeit, Umverteilung und gute Lohn- und Arbeitsverhältnisse – für dich, für uns, für alle.“, so fasst es Spitzenkandidat Florian Rath zusammen. Rath weiter: „Wir wollen, dass die AK die Interessen aller Arbeitnehmer*innen noch besser vertritt, mit Blick auch auf die prekärsten Arbeits- und Lebensrealitäten. Wir wollen, dass die AK sich aus dem Fenster lehnt, sich mit Konzernen anlegt und auch mit der Stadt Wien den Konflikt sucht, wenn die MA35 Einbürgerungsverfahren verschleppt oder der Bürgermeister einen Tunnel durch ein Naturschutzgebiet bauen will.

Die Arbeiterkammer-Wahl 2024 findet in den Betrieben in Wien von 10. Bis 23. April  statt. Eine Stimmabgabe per Wahlkarte ist bereits früher möglich. Bei der AK-Wahl wird die AK-Vollversammlung, das sogenannte Parlament der Arbeitnehmer*innen, gewählt. Dabei können auch nicht-österreichische Staatsbürger*innen ihre Stimme abgeben.

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Arbeiterkammer. Dazu zählen grundsätzlich alle Arbeitnehmer*innen, jedoch mit einigen Ausnahmen. LINKS stellt auf ihrer Website unter dem Titel „What the F*AK?“ eine Übersicht inklusive Wahlberechtigungs-Guide zur Verfügung: https://links.wien/ak-wahl-2024/what-the-fak/

LINKS-KPÖ fordert Nachbarschaftszentrum in Favoritner „Gudi“

LINKS-KPÖ Aktivist*innen vor der „Gudi“

Nachbarschaftszentren in ungenutzten Räumen sollen Armutsbetroffenen Schutz vor Kälte bieten – Bezirksrat Birngruber bringt Antrag ein

Wien, am 4. Dezember 2023 – LINKS-KPÖ Favoriten fordert, leerstehende Räume für armutsbetroffene Menschen zu öffnen. Im Fokus steht dabei die »Gudi«, eine ehemalige Notschlafstelle in der Gudrunstraße im 10. Bezirk, die seit Frühjahr 2021 nicht genutzt wird und somit seit zweieinhalb Jahren leer steht. LINKS-KPÖ Bezirksrat Florian Birngruber hat in dieser Sache für die Sitzung am 6. Dezember einen Antrag in die Bezirksvertretung eingebracht.

Kälte und schlechte Wohnbedingungen gefährden Gesundheit

„Es ist absurd, dass Räume jahrelang leer stehen und gleichzeitig Menschen draußen frieren, weil sie keinen Ort haben, um sich aufzuwärmen und aufzuhalten“, so Florian Birngruber, Bezirksrat von LINKS-KPÖ in Favoriten. Das Linksbündnis setzt sich für öffentliche und kostenlose Nachbarschaftszentren ein, die betroffenen Menschen im Bezirk Zuflucht vor Kälte bieten. Laut einer Studie der Volkshilfe aus dem Frühjahr 2023 steigert die Teuerung die Not armutsbetroffener Familien im Winter drastisch: Undichte Fenster, Schimmel und Platzmangel gefährden demnach insbesondere im Winter die körperliche und psychische Gesundheit der Bewohner*innen. Zahlreiche Eltern melden ihre Kinder aus Geldnot von der Nachmittagsbetreuung ab – für die Kinder wieder ein Ort weniger, an dem sie sich aufhalten können. Hinzu kommt die soziale Stigmatisierung armutsbetroffener Menschen.

Nachbarschaftszentren fördern solidarisches Miteinander

Öffentliche und kostenlose Nachbarschaftszentren in bislang leerstehenden Räumlichkeiten sollen diese Probleme abfedern, geht es nach LINKS-KPÖ. Darauf zielt der Resolutionsantrag von Bezirksrat Florian Birngruber ab: „Nachbarschaftszentren verfügen über Räume, die von allen Bewohner*innen genutzt werden können. Zudem fördern sie ein solidarisches und respektvolles Miteinander“, heißt es in der Antragsbegründung.

»Gudi« erstes Favoritner Nachbarschaftszentrum?

LINKS-KPÖ nimmt zuallererst Gebäude ins Visier, die sich im Eigentum der Stadt Wien bzw. Wiener Wohnen befinden. Das letzte Wort hat die Stadtregierung, unabhängig vom Beschluss der Bezirksvertretung. „Wohnungsnot ist stark schambesetzt, bei Erwachsenen, wie bei Kindern. Ein zentral gelegenes Angebot, das im Sinne der Inklusion für alle zugänglich ist, könnte vielen Menschen Abhilfe verschaffen. Dafür wären die Räumlichkeiten der ehemaligen Gudi sehr geeignet.“ sagt LINKS Aktivist und Sozialarbeiter Stefan Sabler. Er verweist auf die ehemalige Notschlafstelle in der Gudrunstraße, Nähe Keplerplatz. Diese ist während der Pandemie im Frühjahr 2021 geschlossen worden, offiziell aufgrund angeblich notwendiger Renovierungen. Mit der Schließung verloren fast alle Beschäftigten in der Notschlafstelle ihre Jobs. Inzwischen stehen die Räume seit zweieinhalb Jahren ungenutzt leer, die Stadt Wien blieb bislang untätig. Das könnte sich schon bald ändern. LINKS-KPÖ kündigte an, auch über den Resolutionsantrag hinaus den Druck weiter zu erhöhen.

Fußball am Praterstern mit gratis Pizza

Die Partei LINKS lädt zum Sporteln auf 6 Fahrspuren

Wien, am 13. November 2023 – In Solidarität mit Klimaaktivist*innen, die sich regelmäßig mit Straßensperren für den Erhalt unseres Planeten einsetzen, veranstaltet die Wiener Partei LINKS ein Straßenfest am Praterstern. Am Sonntag, 19. November werden von 14 bis 17 Uhr alle sechs Fahrspuren des Kreisverkehrs zwischen Ausstellungsstraße und Lasallestraße für den KFZ-Verkehr gesperrt und für die Menschen zugänglich gemacht. Auf der gewonnenen Freifläche wird ein Fußball-Turnier veranstaltet. Dazu werden gratis Pizza von Turbopizza und gerettete Lebensmittel von Robin Foods verteilt.Die gesammelten Spenden gehen an die „Letzte Generation“.

Uns von LINKS geht es bei dieser Veranstaltung auch darum aufzuzeigen, wie viel Platz am Praterstern den Autos gewidmet ist obwohl über vier Fünftel des Verkehrs am Praterstern zu Fuß, öffentlich oder mit dem Fahrrad stattfindet.“, so Stefan Ohrhallinger von der LINKS-Bezirksgruppe für den 2. Bezirk.

Eine ähnliche Aktion gab es bereits im Jänner 2022, als gegen die Versiegelung der Venediger Au protestiert wurde. Neben Live Kommentaren zum Fußballspiel wird politisches Programm in Form von Reden von LINKS und verschiedenen Klimabewegungen, sowie Musik von SambAttac geboten. Für jede Menge Spaß und Abwechslung ist also gesorgt.

LINKS-Bezirksrat am Alsergrund verlost sein Gehalt

Neue Aktion verschenkt € 500,- monatlich als Mietzuschuss

Wien, am 10. November, 2023 – Am 9. jedes Monats verlost LINKS das Bezirksratsgehalt von LINKS-Bezirksrat Kurto Wendt am Alsergrund als Mietzuschuss. Gestern wurden die ersten Gewinner*innen verkündet: Alleinerzieherin Michi und Friseurin Isa bekamen jeweils € 250,- als Mietzuschuss.

Teilnahmeberechtigt für die Aktion von LINKS sind alle in Wien lebenden Menschen, die mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Miete, Gas und Strom ausgeben müssen. „Wir protestieren gegen die Teuerung auf der Straße und in den Bezirksvertretungen mit Anträgen für Mietendeckel, wir helfen aber auch ganz konkret vor Ort.“ erklärt Koordinatorin von LINKS Alsergrund, Himali Pathirana.

Die monatliche Verlosung eines Bezirksratsgehalts reiht sich ein in ein ganzes Portfolio von solidarischer Praxis bei LINKS. Dazu gehören auch die „Küchen für Alle“ oder die neuen Beratungsaktionen am Yppenplatz. Die ersten Gewinner*innen des neuen Mietzuschusses der Bezirksgruppe im 9., Isa und Michi, freuten sich sehr, als Anna und Kurto Ihnen die jeweils 250 Euro übergaben. Bezirksrat Wendt zu der Aktion: „Wir haben im Alsergrund ein Mandat und ich erhalte dafür 503 Euro monatlich. Ich habe mein Leben lang ehrenamtlich Politik gemacht, da wäre es fast absurd das Gehalt jetzt zu behalten. Es ist gefühlt nicht mein Geld und die Bezirksgruppe hat beschlossen, es als Mietzuschuss weiter zu geben“.

Wendt ergänzt mit Kritik an anderen Parteien: „Die SPÖ misst in sozialen Fragen immer mit vielerlei Maß. Von der Bundesregierung fordern sie einen Mietenstopp, den LINKS-Antrag, die Mieten bei Gemeindebauwohnungen einzufrieren, haben sie in der Bezirksvertretung abgelehnt. Sie fordern Reichensteuern und profitieren gleichzeitig von Kauf und Verkauf von Kleingartengrundstücken