LINKS-KPÖ Antrag in Rudolfsheim-Fünfhaus angenommen: JA zu Vermögenssteuern für Euro-Milliardäre
Diese Woche hat der LINKS-KPÖ Klub in Rudolfheim-Fünfhaus wieder 4 Resolutionsanträge eingebracht. Die Forderung nach Vermögenssteuern für Milliardär*innen wurde von einer breiten Mehrheit zusammen mit den Mandatar*innen der SPÖ und Grünen beschlossen. Die NEOs, deren reichenfreundliche Agenda auf Bundesebene immer klarer zum Vorschein tritt, entzogen sich mit seltsamen Argumenten („es gebe keinen Bezirksbezug“) der politischen Positionierung.
LINKS-KPÖ Klubobmann Didi Zach: „Es freut mich, dass es breite Mehrheiten für unseren Antrag gab. Es handelt sich zwar nur um eine politische Willensbekundung des Bezirksparlaments, zugleich zeigte sich einmal mehr deutlich, wofür die rechten Parteien stehen und dass ihnen die unmittelbaren Anliegen und Notlagen hunderttausender Menschen kein Anliegen sind, während für Euro-Milliardäre der rote Teppich ausgerollt wird.“
Kategorie: Bezirke
Harmoniegasse: Hausbesetzung am Alsergrund
Stadt Wien: Redet mit den Besetzer*innen!
In der Alsergrunder Harmoniegasse steht ein Haus leer, das von der MA40 verwaltet wird. Statt den Altbau zu renovieren und günstig zu vermieten, soll es verkauft werden. Junge Alsergrunder*innen haben das Haus jetzt besetzt und fordern die Instandsetzung.
LINKS schließt sich dieser Forderung an und appelliert an die Verantwortlichen der Stadt Wien, in Verhandlungen mit den neuen Bewohner*innen zu treten. Unser Bezirksrat im Alsergrund, Kurto Wendt, macht auf einen öffentlichen runden Tisch am Montag ab 12 Uhr aufmerksam, um eine Lösung zu finden: „Die Besiedelung ist eine Chance für die Stadt Wien, Einvernehmen mit den Bewohner*innen herstellen wäre eine Win-Win-Situation, eine Räumung dagegen eine Niederlage für alle.“
LINKS-Bezirksrat Kurto Wendt übergibt €1.000,- Mietzuschuss
Unser LINKS-Bezirksrat Kurto Wendt macht Umverteilung!
Wir spüren die Ungleichheit an allen Ecken und Enden: die einen können sichs immer richten, wie sie wollen und die anderen kommen trotz Vollzeit-Jobs kaum über die Runden. Wir kämpfen für mehr Gleichheit im Großen, beginnen aber mit der Umverteilung auch schon im Kleinen.
Daher hat die Bezirksgruppe LINKS Alsergrund beschlossen, das kleine Gehalt, das Kurto Wendt als Bezirksrat bekommt (483 Euro), Monat für Monat an Bedürftige zu verlosen. Am Dienstag hat er wieder vier von der Teuerung schwer betroffenen Menschen je 250 Euro als Mietzuschuss übergeben. Als Gewinner*innen freuten sich Fanny, die als Studentin mit ihrem Freund 800 Euro für eine 40m2-Wohnung zahlt, Brigitte, die ihre nächste Wiener Wohnen-Miete damit anzahlen kann, Katharina, deren Boiler ersetzt werden musste und Mohib, der arbeitslos ist und dringend einen Job im Kleiderhandel sucht.
Kurto erklärt: „Eigentlich verschenken wir kein Geld, wir geben es zurück. Die Menschen finanzieren mit ihren Steuern auch Parteien und Politiker*innen. Es ist geradezu eine solidarische Pflicht, es zurückzugeben an Menschen, die sich ihr Leben kaum mehr leisten können.“ Wer die nächsten Monate bei der Verlosung mitmachen will, braucht nur irgendwann bei der Pizzeria Billini, Porzellangasse 63, vorbeischauen und dort eine Teilnahmekarte einwerfen.
Übrigens: Soziale Unterstützung durch uns als Fraktion steht auch im Wahlprogramm für die AK-Wahl ganz oben mit drauf. Kurto kandidiert auch selbst für die AK-Wahl auf LINKS-Listenplatz Nummer 10.
Weil man in Ottakring 7 Jahre früher stirbt als in Döbling
Ungleichheit macht krank, Umverteilung ist eine Form von Gesundheitsvorsorge.
In Ottakringliegt die Lebenserwartung bei 75 Jahren, in Döbling bei über 82 Jahren. Dasselbe gilt für Favoriten, Floridsdorf und Rudolfsheim-Fünfhaus (jeweils 75) und die Innere Stadt (82). Die Unterschiede im Durchschnittseinkommen übersetzen sich direkt in eine kürzere Lebenserwartung.
Deshalb: Zwei-Klassen-Medizing abschaffen!
Wien hat Ärzt*innenmangel, zumindest auf Kassenkosten. Die beste Gesundheitsversorgung bekommen die, die sich Privatärzt*innen oder eine Privatversicherung leisten können. Es müssen aber nicht nur Menschen mit großem Geldbörsel zum Arzt. Im Gegenteil: Stress-Symptome und ungesunde Arbeitsumstände treten bei Arbeitslosen und Menschen mit geringem Einkommen viel öfter auf als bei Top-Manager*innen und Berufs-Erb*innen.
Am Welttag der Gesundheit fordern wir deshalb ein gesundes Leben und ein gutes Gesundheitssystem für alle!
🤑 Das öffentliche Gesundheitssystem ausfinanzieren und die türkis-grüne Kassen-Spar-Reform zurücknehmen!
✊ Zwei-Klassen-Medizin abschaffen, Kassenverträge anpassen und 500 neue Kassenstellen einrichten!
⏰ Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
👩⚕️ Bestmögliche Therapien und Medikamenten für alle – auf Kassa!
🤝 Vergesellschaftung aller privater Krankenanstalten!
🛑 Abschaffung der Rezeptgebühr
💜 Psychotherapie, Physiotherapie und Impfungen auf Kassa
🌳 Mehr Grünräume, mehr Zeit für Sport, gesunde Ernährung in Schulen und Heimen und Armutsbekämpfung für mehr Gesundheit für alle!
AVISO: Gratis Würstel zur AK-Wahl
„Grillt den Kocher“ als Motto für AK-Wahl-Aktion von LINKS
Wien, am 7. April 2024 – Zum Start der Arbeiterkammer-Wahl in Wien verteilt LINKS am 11. April ab 11:30 Uhr gratis Würstel am Simmeringer Platz unter dem Motto „Grillt den Kocher“. Hinter dem Grill steht LINKS-Spitzenkandidat und Würstelstand-Mitarbeiter Florian Rath höchstpersönlich. Es werden Würstel in der klassischen Schweinefleischvariante, aber auch in vegan und halal angeboten. Die Aktion findet in der Nähe eines mobilen Wahllokals für die Arbeiterkammer-Wahl statt.
LINKS tritt heuer zum ersten Mal bei der Wiener AK-Wahl an. Als Spitzenkandidat der Wiener Partei fungiert Florian Rath, Würstelstandmitarbeiter und ehemaliger Betriebsrat in einem IT-Unternehmen, der nach einer Anti-Gewerkschafts-Kampagne seinen Job verlor. Rath ist in seiner Nachbarschaft engagiert, veranstaltet Deutsch-Nachhilfe, unterstützt seine Nachbar*innen bei Behördenwegen und organisiert Möbeltransporte in die Geflüchtetensiedlung Macondo.
Am Donnerstag, den 11. April, steht Rath für LINKS höchstpersönlich hinter dem Grill und verköstigt mit dreierlei Würsteln die Simmeringer Bevölkerung. Die Würstel aus Schwein, Pute und eine vegane Variante sind für alle hungrigen Gäst*innen gratis. „Nach dem Konzept ‚Küche für Alle‘ wollen wir auch die AK-Wahl zum Anlass nehmen und wieder gratis Essen verteilen.“ Das Motto ‚Grillt den Kocher‘ richtet Kritik an Arbeitsminister Martin Kocher. „Während sich viele Menschen ihr tägliches Leben nicht mehr leisten können, hetzt Arbeitsminister Kocher gegen Erwerbsarbeitslose und nicht österreichische Staatsbürger*innen. Genau diese Gruppen sind aber bei der AK-Wahl wahlberechtigt und können ihre Stimme abgeben.“, so Rath weiter.
Die Arbeiterkammer-Wahl findet in Betrieben von 10. bis 23. April statt. Bereits seit Anfang April kann per Briefwahl gewählt werden. Eine Ergänzung bieten die mobilen Wahllokale der AK, die außerhalb von Betrieben eine physische Wahl ermöglichen. Zum ersten Mal steht heuer die Wiener Partei LINKS auf dem Stimmzettel. LINKS tritt mit konsequenten, linken Forderungen und beeindruckenden 50 Kandidat*innen an.
Lobau-Räumung präsentiert von der FSG
Vor zwei Jahren wurde die Lobau-Besetzung geräumt, um Platz für Michi Ludwigs Stadtautobahn zu machen. Sozialdemokratische Gewerkschafter*innen waren mitten drin im Geschehen, aber leider nicht auf Seite der Besetzer*innen sondern im Versorgungswagen für die Räumungstruppe.
LINKS setzt sich dafür ein, dass die Arbeiter*innenkammer Aktivist*innen unterstützt, statt klimaschädliche Politik einzubetonieren.
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Erfolg im 5.: Museum der Migration
LINKS-KPÖ-Antrag bietet dem Museum der Migration einen dauerhaften Platz in Margareten an!
Ohne Migrant*innen wäre Wien eine tote Stadt. Das Museum für Migration arbeitet die Geschichte von Gastarbeiter*innen, Flüchtenden und Migrant*innen auf. Das Anerkennen der migrantischen Identität Wiens, aber auch der rassistischen Vergangenheit und Gegenwart waren hier ist längst überfällig.
Mit der Initiative MUSMIG – Museum der Migration – wird Geschichtspolitik über migrantische Selbstorganisierung erreicht.
Der LINKS-KPÖ-Antrag, dem Museum für Migration eine dauerhafte Bleibe in Margareten anzubieten wurde angenommen, natürlich gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP.
Claudia Krieglsteiner, Bezirksrätin und Aktivistin in der KPÖ-Stadtleitung: „Von den böhmischen Ziegelarbeiter*innen seit Ende des 19. Jahrhunderts bis heute: Margareten ist ein Einwanderungsbezirk. Das Museum der „(post-) migrantischen Selbsthistorisierung wird eine würdige Anerkennung dieser historischen und aktuellen Tatsache.“
Nordwestbahnhof: € 100 Millionen soziale Umverteilung statt Tiefgaragen
LINKS will am Nordwestbahnhof € 100 Millionen Euro sozial umverteilen: für leistbare Wohnungen statt leerstehende Tiefgaragenstellplätze.
Am Nordwestbahnhof sollen 2.500 unterirdische Parkplätze errichtet werden. Das soll der Gemeinderat am 20. März absegnen. Dabei war eigentlich eine Reduktion auf 1.000 Stellplätze geplant. Die LINKS-Bezirksgruppe Brigittenau fordert, dass das Geld stattdessen für soziale Zwecke wie leistbare Wohnungen verwendet wird.
Der Bau eines Tiefgaragenstellplatzes kostet ca. € 50.000 Euro. Innerhalb der 10-jährigen Bauphase bis 2035 könnten diese Kosten noch deutlich ansteigen. Für die 1.500 zusätzlichen Stellplätze fallen damit Baukosten von geschätzt € 100.000.000 Euro an!
„Das müssen dann die zukünftigen Bewohner*innen blechen, weil die Mieten für die Garagenplätze bei Weitem nicht kostendeckend sind. Damit trifft es vor allem die Mehrheit ohne Autobesitz, die generell weniger Geld zur Verfügung hat“, so Stefan Ohrhallinger, LINKS-Bezirksrat in der Brigittenau.
Unsere Bezirksrätin Charlie Luschnig rechnet damit, dass viele Stellplätze leer stehen werden, so wie das am Nordbahnof bereits der Fall ist: „Die vielen Garagenplätze sind ein Rohrkrepierer. Dafür fehlt es an leistbaren Wohnungen.“
Im Neubau müssen zwei Drittel der Wohnungen gefördert werden. Am Nordwestbahnhof werden allerdings 40 Prozent der Wohnungen freifinanziert sein. Mit den Tiefgaragenstellplätzen wird der Wohnungsbau um ca. 15 Prozent teurer.
Wir wollen mehr geförderte Wohnungen statt Geschenke an die Bauwirtschaft für unnötige unterirdische Stellplätze auf Kosten der Neu-Zuziehenden!
Presseaussendung zur Causa
Wandbild in der Faulmanngasse: Schluss mit NS Verherrlichung!
Am Gedenktag zum Anschluss Österreichs protestiert LINKS-Bezirksrätin Amela Pokorski gegen ein öffentliches Hitler-Zitat.
Vor 86 Jahren wurde Österreich an das deutsche Nazi-Reich angeschlossen. Die Folge waren Verfolgung, Deportation und Mord von Jüdinnen*Juden, Roma*Romnja und Sinti*Sintizze, der LGBTQIA* Community, behinderten und kranken Menschen, Sexarbeiter*innen, der politischen Opposition und vielen anderen „unliebsamen“ Menschen. Die österreichische Geschichte ist von Nazi-Gedankengut, Kollaboration, aber auch von Widerstand geprägt.
Leider ist davon eher wenig in Wien zu sehen, das Wiener Stadtbild zeigt viel unkontextualisierten Nationalsozialismus und stellt Antisemiten und dessen Zitate uneingeschränkt zur Schau. Straßennamen, Denkmäler und auf der Wieden sogar ein Wandbild nehmen direkt Bezug auf die Diktatur. Unsere LINKS-Bezirksrätin Amela Pokorski setzt sich seit Jahren dafür ein, dass ein Motto der „Deutschen Arbeitsfront“ an einer Häuserwand im vierten Bezirk kontextualisiert wird:
„Die Wieden war leider sehr früh und zutiefst braun. Hier ist sie es noch ohne Widerspruch. Seit 86 Jahren. Schluss damit! Deshalb sind wir heute auch hier mit unserer Tafel.“
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LINKS fordert € 100 Millionen soziale Umverteilung am Nordwestbahnhof
Vor der Gemeinderatssitzung am Mittwoch fordert der LINKS-Klub Brigittenau Geld für soziale Zwecke statt unbenutzte Tiefgaragen
Wien, am 14. März 2024 – Die beiden LINKS-Bezirksrät*innen in der Brigittenau, Stefan Ohrhallinger und Charlie Luschnig protestieren gegen die Verschwendung von 100 Millionen Euro für unnötige Tiefgaragen am Nordwestbahnhofareal. Die stark diskutierten Pläne der Stadt sehen mehr als das Doppelte der benötigten Garagenplätze vor. Das verursacht Mehrkosten von etwa 100.000.000 Euro. Geld, das dringender für soziale Zwecke wie leistbare Wohnungen benötigt wird. Am Mittwoch sollen die umstrittenen Pläne im Gemeinderat abgesegnet werden.
Im Planungsausschuss zum innerstädtischen Nordwestbahnhof wurden Ende Februar 0,7 Stellplätze pro 100m² beschlossen – mehr als das Doppelte von den 0,3 die am Stadtrand für Rothneusiedl vorgesehen sind. Der Plan soll schon kommenden Mittwoch, den 20. März, im Wiener Gemeinderat abgesegnet werden. Entgegen vieler Stellungnahmen zum Flächenwidmungsplan wurde die Anzahl der Stellplätze aber nicht mehr reduziert.
Auf die Fläche des Areals gemessen ergibt das 2.500 statt 1.000 Stellplätzen. Alle sollen unterirdisch errichtet werden. Der Bau eines einzelnen Tiefgaragenstellplatzes kostete 2010 bereits € 35.000,- [1]. Nach der Explosion der Baukosten und der Teuerung seither (+50% [2]) ist derzeit mit ca € 50.000,- zu rechnen, wobei innerhalb der 10-jährigen Bauphase bis 2035 von einem deutlichen Anstieg auszugehen ist.
Allein diese 1.500 zusätzlichen Stellplätze verursachen somit Baukosten von bis zu € 100.000.000 – ein neunstelliger Betrag! „Das müssen dann die zukünftigen Bewohner*innen blechen, weil die Mieten für die Garagenplätze bei weitem nicht kostendeckend sind. Damit trifft es vor allem die Mehrheit ohne Autobesitz, die generell weniger Geld zur Verfügung hat.“, so LINKS-Bezirksrat Ohrhallinger. Dementsprechend wären die Mehrkosten für soziale Zwecke besser aufgehoben, so braucht es etwa dringend leistbaren Wohnraum im Bezirk.
Die wachsende Ungleichheit ist dabei ein großer Kritikpunkt in den Plänen des Nordwestbahnareals. Laut Gemeinderatsbeschluss müssen nämlich im Neubau zwei Drittel der Wohnungen gefördert werden. Am Nordwestbahnhof werden allerdings 40%, also fast die Hälfte der Wohnungen, freifinanziert und nicht gefördert sein. LINKS-Bezirksrätin Hannah Luschnig rechnet damit, dass viele Stellplätze leer stehen werden, so wie das am Nordbahnhof bereits der Fall ist.: “Die vielen Garagenplätze sind ein Rohrkrepierer. Dafür fehlt es an leistbaren Wohnungen. Gefördert werden statt 67% plötzlich nur noch 60%.”
Die geplanten Tiefgaragenstellplätze verteuern außerdem die Wohnungserrichtung um etwa. 15%.LINKS-Bezirksrat Ohrhallinger weiter: ”Ist das etwa der Grund, warum der Anteil leistbarer Wohnungen von der Stadt Wien reduziert wurde? Ist die Errichtung dieser vielen unnötigen unterirdischen Stellplätze ein Geschenk an die Bauwirtschaft, zu der die Wiener SPÖ enge Kontakte hat, auf Kosten der neu Zuziehenden?”
Quellen:
[1] https://www.diepresse.com/592334/tiefgaragen-rechnen-sich-erst-nach-jahrzehnten
[2] https://www.wko.at/zahlen-daten-fakten/baukosten-und-baupreisindex