LINKS sagt klar nein zu Baumfällungen

LINKS spricht sich klar gegen Rodungen von Bäumen aus, im Konkreten gegen die (befristete) Rodung in der Oberwiedenstraße 6/ Braungasse 56.

Wir befinden uns in einer ständig eskalierenden Klimakrise. Demnach ist jetzt jedenfalls nicht der Moment um von Baumrodungen zu sprechen, sind Bäume doch ein so wichtiges Tool in der Anpassung an die Klimakrise.

Auch wenn laut Schreiben geplant ist, die Bäume nachzupflanzen, kann der Effekt auf das Klima, den die jetzigen Bäume haben so nicht wieder hergestellt werden. So steht auch im Befund der MA 58 geschrieben, dass es sich um Altholzbestand handelt. Der positive Beitrag von älteren Bäumen auf das Klima ist bekanntlich deutlich höher als jener von Jungbäumen. Die Wichtigkeit des von der Rodung bedrohten Baumbestandes hat auch die MA 58 erkannt, sie schreibt von dem hohen öffentlichen Interesse an der Erhaltung des gegenständlichen Baumbestandes durch dessen Wohlfahrts- und Erholungsfunktion.

Es kann nicht sein, dass von einer Alternativlosigkeit der Rodung der Bäume geschrieben wird. Während LINKS den Ausbau der Betreuungsplätze natürlich befürwortet, muss schlicht eine andere Lösung für die Errichtung gefunden werden. Sei dies zum Beispiel durch einen befristeten Eingriff in den motorisierten Individualverkehrs in der Braungasse/Oberwiedenstraße durch eine Platzierung der Baucontainer auf diese versiegelten Flächen.

Für LINKS

Isa Knilli

Einbahn auf!

In 44 Gassen und Straßen mit Einbahn im Zweiten fehlt sie immer noch: Die Öffnung für den Radverkehr! Doch das ändert sich bald.

Denn bei der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt wurde die Prüfung aller restlichen Einbahnen im Bezirk beschlossen. Unsere Initiative gemeinsam mit der SPÖ zeigt, dass Verbesserungen auf lokaler Ebene häufig einfach erreicht werden können.

„Radfahren gegen die Einbahn“ ist zum Beispiel eine einfache, wirksame und kostengünstige Maßnahme zur Stärkung des Radverkehrs. Durch geöffnete Einbahnen können wichtige Lücken im Radverkehrsnetz in Wien geschlossen und viele Umwege für Radfahrende eingespart werden. Das Alternative zum Auto, hilft gegen Stau & Lärm und somit im Kampf gegen die Klimakrise.

Im nächsten Schritt wird unser Antrag in der Verkehrskommission behandelt und die betroffenen Straßenzüge von der zuständigen Magistratsabteilung 46 geprüft. Wenn du in einer dieser Gassen wohnst, in der es noch kein Radfahren gegen die Einbahn gibt, wende dich gerne mit einer kurzen Mail an Bezirk und Magistrat und erkläre, wieso es auch dort eine Öffnung der Einbahn braucht:

📨 post@bv02.wien.gv.at

📨 post@ma46.wien.gv.at

Gemeinsam kämpfen wir für eine radikale Verkehrswende – im Kleinen wie im Großen. Mach jetzt mit!

Liste aller Straßen im Zweiten ohne geöffneter Einbahn

  • Adambergergasse
  • Aloisgasse
  • Brandgasse
  • Czerningasse
  • Czerninplatz
  • Ferdinandstraße
  • Fischergasse
  • Floßgasse
  • Große Mohrengasse
  • Große Pfarrgasse
  • Helenengasse
  • Hofenedergasse
  • Holzhausergasse
  • Josefinengasse
  • Kleine Pfarrgasse
  • Karmelitergasse
  • Kleine Mohrengasse
  • Komödiengasse
  • Konradgasse
  • Körnergasse
  • Lichtenauergasse
  • Lukschgasse
  • Malzgasse
  • Mayergasse
  • Miesbachgasse
  • Nestroygasse
  • Novaragasse
  • Offenbachgasse
  • Pfeffergasse
  • Robertgasse
  • Paffrathgasse
  • Schipanygasse
  • Schmelzgasse
  • Scholzgasse
  • Schreygasse
  • Schwemmgasse
  • Sellenygasse
  • Stoffellagasse
  • Tempelgasse
  • Thugutstraße
  • Wachaustraße
  • Waschhausgasse
  • Weintraubengasse
  • Zirkusgasse

Leerstandserhebung in Hernals – LINKS-Antrag angenommen

Unsere Bezirksrät:in Isa Knilli konnte einen wichtigen Erfolg für mehr leistbare Wohnungen in Hernals verbuchen. Der zur vergangenen Bezirksvertretungssitzung eingebrachte Antrag zur Leerstandserhebung wurde angenommen, trotz des Widerstands von ÖVP und FPÖ. Nun wird der Magistrat beauftragt, den Leerstand in Hernals zu erfassen: Welche  Wohnungen, Geschäftslokale, sowie gesamte Häuser stehen leer und wie lange schon?

Das betrifft sowohl Objekte in öffentlicher Hand als auch solche in Privateigentum.

Isa freut sich dass der Antrag angenommen wurde, denn: „Es gibt in Wien tatsächlich keine aktuellen Zahlen, die den Leerstand festhalten. Die letzte Wien-weite Leerstandserhebung ist schon 7 Jahre her; laut dieser standen um die 35000 Objekte leer. Besonders in Hernals ist Leerstand ein ständiges Thema. Einerseits stehen unzählige Objekte offensichtlich leer, andererseits steigen die Mieten, Menschen leben auf der Straße, Häuser werden abgerissen und neu gebaut. Solange Personen Wohnraum suchen, sich Wohnraum nicht leisten können, Initiativen, Vereine, Gemeinschaftsprojekte Räumlichkeiten suchen, kann, nein, darf es nicht sein, dass es Leerstand gibt.“

Leerstehende Wohnungen sind eine besonders perfide Auswirkung des profitorientierten Wohnungsmarktes: Wer auf genug Vermögen sitzt kann nicht nur mehrere Immobilien besitzen, sondern sie auch durch Leerstehen-lassen aktiv dem Wohnungsangebot entziehen und damit das Problem der Wohnungsnot noch verschärfen.

Wir von LINKS sind der Überzeugung, dass Wohnungen zum Wohnen da sind und nicht zur Spekulation. Ein zentraler Punkt in unserem Wahlprogramm ist daher die Bekämpfung von Leerstand. Dafür brauchen wir ein genaues Bild darüber, wo Wohnungen leer stehen und wie lange schon.

Der erfolgreiche Antrag von Bezirksrät:in Isa Knilli ist ein wesentlicher erster Schritt dorthin.

Wir in 12/23 kennen das schon: Autobahnerweiterung bedeutet nicht weniger Verkehr!

„Oft wird propagiert, dass neue Straßen andere Verkehrszonen entlasten würden. Man kann in der Vergangenheit beobachten, dass dies nie der Fall war. Wir haben den Beweis im Süden Wiens: Es gab hier bereits die S1 von Vösendorf nach Schwechat. Durch den Bau der A23 wollte man die Straße entlasten und Verkehrsbehinderungen minimieren. Dies ist nicht passiert. Im Gegenteil, da die Betriebe hinaus gewandert sind, hat sich der Verkehr stark vermehrt. Es wurde, wie vorauszusehen war, noch mehr Stau auf den bestehenden Autobahnen erzeugt. Das Verkehrssystem macht sich seine Strukturen – man kann diese nicht unabhängig voneinander betrachten. Die Entlastungsidee durch weitere Straßenbauten funktioniert nicht.“

Hermann Knoflacher, Verkehrsplaner und Prof. Emeritus an der TU Wien im Interview über die fatalen Pläne für Stadtstrasse und Lobau-Tunnel.

https://at.scientists4future.org/2021/10/26/was-macht-die-stadt-krank-interview-hermann-knoflacher/

#lobaubleibt

Was verdienen die Leute beim Wiesbauer in der Laxenburger Straße oder in der Putzerei im Kaufpark Alt Erlaa nächstes Jahr?

Spoiler: immer weniger.

Lange galt als Daumenregel für Lohnabschlüsse: Zumindest die Inflation + der Produktivitätszuwachs, immer abhängig von der Mitgliederstärke der Gewerkschaften.

Die Inflation in Österreich betrug im letzten Jahr 1,4%, derzeit ist sie auf 3,3 % gestiegen. In den aktuellen Kollektivvertragsabschlüssen hat die Industrie soviel Macht, dass nicht mal mehr die Inflationsrate ausgeglichen wird:

Zucker: 1% und 100 € Einmalzahlung
Kinos: 1,3%
Bäcker 2,11%
Konditoren: 1,64 %
Fleischer: 1,90%
Bekleidung / Wäschen: 1,71%
Fisch – und Feinkost 2,55%
Post: 1,45%
Kosmetik, Massage, Fusspflege: immerhin mal ein einheitlicher KV, sonst gar nichts, irgendwas mit Sonntagsarbeit.

LINKS unterstützt gegen Fahrrad-Mautstellen

An vielen Stellen in Wien werden Radler*innen von der Polizei abgezockt, weil sie Fahrrad-Ampeln bei Gelb oder Rot überfahren – obwohl das dort oft ungefährlich möglich ist. Gleich mehrere davon befinden sich auf der stark befahrenen Pendelstrecke auf der Praterstraße.

Mehrere LINKS Aktivist*innen haben diese Schikanen nun erfolgreich beeinsprucht oder sind gerade dabei, sie auszujudizieren – darüber berichten auch W24 und Heute. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass auch du nicht mehr abkassiert wirst.

Denn: Wenn du eine Organstrafverfügung bekommst und gleich vor Ort oder zur Frist einbezahlt, ist leider kein Einspruch mehr möglich.

Wenn du aber nicht sofort bezahlst, wird dir stattdessen eine Anzeige zugeschickt – diese ist grundsätzlich oft etwas teurer. Dafür kannst du einerseits Einspruch ergeben und andererseits kann die Strafe bei geringem Einkommen auch unter den Betrag der Organstrafverfügung reduziert werden.

In einem Fall hatten wir damit schon vor Gericht Erfolg – trotzdem steht die Polizei immer noch häufig an dieser Stelle (Ecke Praterstraße/Schrottgießergasse) und verteilt Strafen. Damit auch du dagegen leicht Einspruch erheben kannst, stellen wir dir unseren Einspruchstext nun hier als Anhaltspunkt zur Verfügung.

Wichtig: Jeder Einspruch bezieht sich auf eine individuelle Situation – wir geben also keine Erfolgsgarantie. Bei Fragen kannst du dich allerdings jederzeit gerne an uns wenden – entweder per Mail an links-1020@links-wien.at oder auf Facebook. Auch wenn wir keine Anwält*innen sind helfen wir, so gut wir können!

Was wir auf jeden Fall weiterhin tun: Mit LINKS kämpfen wir für eine sichere Fahrradinfrastruktur im Zweiten und in ganz Wien ein. Wir sagen Nein zu Polizeischikanen wie hier auf der Praterstraße.

Text des erfolgreichen Einspruchs

bezüglich Praterstraße stadteinwärts/Schrottgießergasse:

„Dem Beschuldigten ist die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme am 13.7.2020 zugegangen. Binnen offener Frist gibt er dazu nachstehende Stellungnahme:

Der Beschuldigte näherte sich der ggst. Fahrradampel mit einer Geschwindigkeit von ca 25 km/h an. Die Annäherungsgeschwindigkeit bleibt von der Stellungnahme des ML (Anmerkung: bedeutet Meldungsleger, also in diesem Fall Polizeibeamt*in) unwiderlegt. Laut Stellungnahme des ML war der Beschuldigte bei der Durchsage des gelben Lichtsignals der Fahrradampel per Funk, 2-3 Fahrradlängen von der Haltelinie entfernt.

Eine Fahrradlänge beträgt ca 2 Meter. Geht man nun davon aus, dass die Durchsage des Lichtsignals zu Beginn der Gelbphase erfolgt ist, befand sich der Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt etwa 6 bis 7 Meter vor der Haltelinie.

Ein verkehrssicheres Anhalten ist dann nicht mehr möglich, wenn bei Beginn der Gelbphase die Entfernung des Fahrzeuges von der Kreuzung geringer ist als die Länge des Bremsweges zuzüglich des halben Reaktionsweges (vgl. Pürstl, StVO 15 § 38 Anm 4).

Bei einer Annäherungsgeschwindigkeit von 25 km/h und einer zuzubilligenden Reaktionszeit von etwa 1 s beträgt der Reaktionsweg allein bereits 6,9 m (der halbe Reaktionsweg ca 3,5 m). Der Bremsweg beträgt bei dieser Ausgangsgeschwindigkeit nochmals etwa 6 m. Man muss daher von einem Anhalteweg von knapp 10 m ausgehen.

Da ggst. die Entfernung des Beschuldigten von der Haltelinie zu Beginn der Gelbphase geringer war als der Bremsweg zuzüglich des halben Reaktionsweges, war ihm ein sicheres Anhalten vor der Haltelinie nicht möglich. Das Verwaltungsstrafverfahren ist somit einzustellen.”

Text des offenen Einspruchs

bezüglich Praterstraße stadtauswärts, Kreuzung gegenüber Rotensterngasse.

Die Beschuldigte wurde angezeigt wegen Überfahrens der Fahrradampel bei Rot. Ebenso wie im vorigen Fall ist die Ampel hinter einem U-Bahn-Stationsgebäude versteckt und wegen einer Kurve des Radwegs erst zu spät – 10m vor der Haltelinie – sichtbar.

„Die Beschuldigte näherte sich der ggst. Fahrradampel mit einer Geschwindigkeit von ca. 25 km/h. Aufgrund der Position jener Fahrradampel, die am Radweg kommend erst 10m vor der Haltelinie ersichtlich wird (siehe Bilder), war der Beschuldigten kein rechtzeitiges Anhalten mehr möglich.

Bei einer Annäherungsgeschwindigkeit von v=25 km/h und einer Reaktionszeit laut RVS (Richtlinien für Verkehr und Straßenbau) von 0.3*v Metern beträgt der Reaktionsweg allein bereits 7.5 m (der halbe Reaktionsweg 3,75 m). Der Bremsweg beträgt bei dieser Ausgangsgeschwindigkeit laut RVS nochmals (0.1*v)² 6,35 m. Man muss daher von einem Anhalteweg von 11 m ausgehen.

Da ggst. die Entfernung der Beschuldigten von der Haltelinie zu Beginn der Sichtbarkeit der (auf rot geschalteten) Fahrradampel geringer war als der Bremsweg zuzüglich des halben Reaktionsweges, war ihr ein Anhalten vor der Haltelinie nicht möglich. Das Verwaltungsstrafverfahren ist somit einzustellen.

Weiters ist der Unterkante der ggst. Fahrradampel mit ca. 1.2m deutlich unter den in §39 StVO angebenen 2m, die Fahrradampel ist daher keine Gültigkeit. Das Verwaltungsstrafverfahren ist somit einzustellen: „(2) Die Anlagen zur Abgabe von Lichtzeichen sind deutlich erkennbar anzubringen. Sind mehrere Fahrstreifen vorhanden, so ist sowohl eine getrennte als auch eine unterschiedliche Regelung für einzelne Fahrstreifen oder Fahrtrichtungen zulässig (Spurensignalisation). Der Abstand zwischen dem unteren Rand des Gehäuses einer Lichtsignalanlage und der Fahrbahn darf bei Anordnung am Fahrbahnrand nicht weniger als 2 m und nicht mehr als 3,50 m, bei Anordnung oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 5,50 m betragen.“

Jetzt Petition unterschreiben: Erdberger Steg muss bleiben!

Beim heutigen Flashmob „Erdberger Steg muss bleiben“ von Radlobby Wien und geht-doch.wien haben unsere Bezirksrätin Sophie Apfler und ihre LINKS-KPÖ Kolleg*innen Susanne Empacher und Daniel Harrasser aus dem 3. Bezirk die neue Petition unterschrieben!

Gemeinsam wollen wir Druck aufbauen für eine sinnvolle Neugestaltung dieser wichtigen Querverbindung für Fuß- und Radverkehr zwischen dem Zweiten und Dritten. Wir unterstützen die Forderungen der Initiative und setzen uns in den Bezirksvertretungen dafür ein:

🏗️ Erst neu bauen, dann abreißen – keine Sperre während der Bauarbeiten!

↔️ Verbreitung auf mindestens 6 Meter, damit sich Fuß- und Radverkehr nicht mehr in die Quere kommen!

🚦 Weniger Warten an den Ampeln – kürzere Schaltzeiten über die Erdberger Lände und Schüttelstraße!

🏞️ Genug Platz für alle Beteiligten – Donaukanal-Radweg am Kreuzungsbereich vorbeiführen!

Unterzeichne die Petition jetzt online mit Handysignatur:

30. Mai: Eröffnungsfeier Irma-Schwager-Park

Wir laden anlässlich des 101. Geburtstages der antifaschistischen Widerstandskämpferin Irma Schwager und der Benennung des gleichnamigen Parks in Wien 1020 herzlichst zu einer Veranstaltung des Bunds demokratischer Frauen Österreichs (BdFÖ) ein:

Sonntag, 30. Mai 2021, ab 15 Uhr
Irma-Schwager-Park, 1020 Wien (vis a vis Obere Augartenstr.16)

Würdigung der antifaschistischen Widerstandskämpfe­rin und langjährigen Präsidentin des «Bunds demokratischer Frauen, BdFÖ»

Bärbel Danneberg, frühere Chefredakteurin der „Stimme der Frau“, stellt ein interessantes Lese- und Redeprogramm mit Texten von und über Irma Schwager zusammen, das sie als antifaschistische Widerstandskämpfe­rin, als Friedensaktivistin gegen den Vietnamkrieg, als Verteidigerin der Menschen- und Frauenrechte und als gute und verlässliche Freundin zeigt.

Die Schauspielerin Susa Juhasz wird aus dieser Textzusammenste­llung lesen. Dazu performt die Schauspielerin und Musikerin Maren Rahmann (Gesang + Akkordeon) Lieder aus dem weiblichen Widerstand. Die Schauspielerin und Sängerin Margot Hruby bringt eigene Texte und B. Brecht, begleitet am E-Piano von Ursula Schwarz. Die junge Poetryslammerin Yasmo bringt mit ihrer Performance das Thema in die Gegenwart.

Verschiedene Freund*innen sprechen Grußworte und persönliche Erinnerungen an Irma Schwager.

Moderation: Margit Niederhuber.

Leistbares Wohnen? Fehlanzeige!

Gestern waren unsere Aktivist*innen von LINKS 1020 gemeinsam im Leopoldgrätzl unterwegs und haben sich das Viertel zwischen Gaußplatz, Augarten und Donaukanal angeschaut. In einem der größten Häuserblöcke Wiens entsteht hier – wo früher der Staatsbetrieb A1 seinen Sitz hatte – ein Investorenprojekt.

Ursprünglich geplant waren 700 Hotelzimmer sowie weitere 700 „Business-Apartments“ und Wohnungen, doch dann kam Corona. Trotzdem sollen – dort wo heute kühlende Bäume und Rankgewächse stehen – auf dichtestem Raum Bürotürme hochgezogen werden und „City-Apartments“ entstehen. Von den Investoren wird versucht jeden Cent aus dem A1-Gelände herauszuquetschen.

Dabei wird keine Zeit verloren: Noch ohne Umwidmung haben die Abrissarbeiten schon letztes Jahr begonnen. Heute bleibt nur mehr ein riesiger Krater. Eine „Lärmschutzwand“ bestehend aus wenigen Betonblöcken soll die dahinterliegenden Genossenschaftswohnungen vor dem Straßenlärm von der Durchzugsstraße am Donaukanal schützen.

Die Grünen tragen all dies bisher genauso mit wie die SPÖ: Die ehemalige grüne Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger hat mit einem „Bürger*innenbeteiligungsprozess“ den Weg für das Projekt geebnet. Der neue rote Bezirksvorsteher Alexander Nikolai wird sich an seinen Taten messen lassen müssen – die Zustimmung der SPÖ zur Umwidmung im Gemeinderat gilt als sicher.

Doch noch ist es nicht zu spät! Gerade in Zeiten von Corona muss dieses Projekt überdacht werden. Stattdessen braucht es viel dringender leistbaren Wohnraum für alle Wiener*innen. Eine Umwidmung darf nur stattfinden, wenn das Projekt sozial verträglich und klimafreundlich neugestaltet wird.

Für uns ist klar: Im Leopoldgrätzl müssen wir zurück an den Start! Unsere Bezirksrät*innen Josef Iraschko und Sophie Apfler bleiben dran.

Wie gerecht verteilt die Stadt unser Geld?

Nach 100 Jahren sozialdemokratischer Stadtregierung in Wien gilt noch immer das alte Prinzip ungerecht organisierter Gesellschaften Wer hat, dem wird gegeben. Und zwar nicht nur auf der individuellen Ebene – die ungerechte Chancenverteilung ist auch in die Verwaltungsstruktur der Stadt eingeschrieben.


Der Graben liegt am Gürtel
Laut der Studie Sozialraum MonitoringLINK verläuft die Bruchlinie zwischen denen, die haben und denen, die nicht haben, noch immer ziemlich genau dort, wo sie quasi immer schon verlaufen sind: Am Gürtel, der Grenze zwischen proletarisch und bürgerlich geprägten Gebieten. Menschen mit hoher Schulbildung und hohen Einkommen wohnen innerhalb (und im mit Eigentumshäusern gespickten westlichen Stadtrand). Jene, bei denen nur die Arbeitslosigkeit hoch ist, leben in Teilen der gründerzeitlichen Stadt jenseits des Gürtels und in den Gemeindebauten.

Die Stadtstruktur benachteiligt die Ärmeren
Die AK-Studie zeigt, dass dieser Graben tiefer wird. Die „statushöheren“ und die „statusniedrigen“ Gebiete haben sich in den Zehnerjahren nämlich auseinanderentwickelt. Und die Bezirkseinteilung reproduziert diese Bruchlinien nicht nur, sie verstärkt sie noch. Weil der Schlüssel, nach dem die Ressourcen auf Bezirke verteilt werden, die dichter bevölkerten – und damit zumeist die ärmeren – Bezirke benachteiligt.

Weniger Repräsentation
Wohlhabende Menschen haben mehr Bezirksrät*innen pro Kopf als ärmere: In der Josefstadt kommt eine Bezirksrätin oder ein Bezirksrat auf 600 Einwohner*innen, in Meidling 1600, in Favoriten 3000.

Weniger Bildung
Kultur- und Bildungseinrichtungen werden spärlicher, je näher man dem Stadtrand kommt. (In der Donaustadt werden gerade zwei kleine Büchereistandorte geschlossen. Dafür wird eine tolle, neue, große Filiale in der Seestadt eröffnet. Das zeigt, dass mitunter auch innerhalb von Bezirken Infrastruktur dorthin wandert, wo die Bewohner*innen sowieso schon mehr soziales, kulturelles und finanzielles Kapital haben).

Weniger Geld
Ein Bezirk bekommt umso weniger Budget, je weniger Geld seine Bevölkerung hat. Alle fünf Bezirke mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Budget sind unter den sechs mit den niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen von Wien: Meidling, Favoriten, Ottakring, Margareten, Rudolfsheim/Fünfhaus.

Grafik: AK Wien

Unsinnige Budgetstruktur
Die Stadtverfassung lässt den Bezirken sehr wenig Platz für Gestaltungsmöglichkeiten. Die Hälfte der Budgets geht für Schulerhaltung und Straßenbau drauf. In diesen Bereichen tendiert der Spielraum für die Bezirkspolitik gegen null. Sinnvoller wäre es, den Bezirken Geld für Bereiche in die Hand zu geben, wo Probleme teilweise besser lokal bearbeitet werden können als von der Stadtebene aus: Im Sozialbereich. Dort haben die Bezirke derzeit jenseits von Pensionistinnenklubs und außerschulischer Betreuung für Jugendliche wenig zu bestellen.
Mit höheren Sozialbudgets, die nach dem tatsächlichen Bedarf auf die Bezirke verteilt werden, könnten die Mittel zielgenauer, sozialer und sozial gerechter (um)verteilt werden.

Reformresistenz
Die AK hat auf Basis einer im Jahr 2016 in Auftrag gegebenen Studie ein 10-Punkte-Programm für eine bessere Verwaltung entwickelt. Darin finden sich Vorschläge für eine gerechtere Verteilung der Mittel, sowie für eine Professionalisierung und Demokratisierung der Bezirkspolitik. Es gab zwar Diskussionen darüber, aber die Folgen sind bis jetzt ziemlich überschaubar geblieben. Das Problem: Bei der Umsetzung der Vorschläge gäbe es nicht mehr Kuchen zu verteilen, sondern alle größeren Parteien müssten auf ein paar Brösel verzichten. Aber wenn man selbst darauf verzichten soll, kann ein offensichtlich überflüssiges Amt wie die 2. Bezirksvorsteher*instellvertretung sehr schnell zum eminent wichtigen Minderheitenrecht mutieren…

In dieser Haltung sind sich alle Parteien gleich. Deshalb braucht es Druck von außen und eine öffentliche Debatte über Gerechtigkeit, der keine Partei, die sich diese Gerechtigkeit auf ihre Fahne geschrieben hat, ausweichen kann.