Asylwerber*innen dürfen arbeiten – Urteil zu Arbeitsmarktzugang für Asylwerbende sofort umsetzen!

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof vom 14. Mai 2020 stellt klar, dass Geflüchtete im Asylverfahren nach 3 Monaten Aufenthalt in Österreich Arbeitsmarktzugang nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu gewähren ist. Bedingung dafür ist, dass sie noch keine erstinstanzliche Entscheidung der Asylbehörde erhalten haben. Diese neue Entscheidung ist wegweisend. LINKS fordert, den längst hinfälligen Arbeitsmarktzugang für Asylwerber*innen sofort hürdenfrei umzusetzen, sowie ihn auf die Dauer des gesamten Asylverfahrens anzuwenden! 

 

Aktuell dürfen Asylwerber*innen während ihres Verfahrens keiner Beschäftigung nachgehen. Sie leben von staatlicher Unterstützung während der oft Jahre andauernden Asylverfahren, die sich je nach Unterbringungsart und Alter in ihrer Höhe unterscheidet, aber die tatsächlichen existentiellen Grundbedürfnisse nicht decken kann. Sie zwingt die Menschen dazu, weit unter der Armutsgrenze zu leben und drängt sie in undokumentierte und prekäre Arbeitsverhältnisse. Geflüchtete, Aktivist*innen und NGOs fordern seit Jahren einen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang für Asylwerber*innen, um das gleiche Recht auf ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben aller in Österreich lebenden Menschen zu gewährleisten. LINKS schließt sich dieser Forderung an. 
In einer EU-Richtlinie vom Juni 2013 wird Österreich sogar dazu verpflichtet, Asylwerber*innen einen fairen Arbeitsmarktzugang zu gewähren und den tatsächlichen Zugang zu einer Beschäftigung nicht in unangemessener Weise zu beschränken, ihn spätestens neun Monate nach der Stellung des Antrags zu ermöglichen. Österreich hatte bis 2015 Zeit, diese Richtlinie in innerstaatliches Recht zu transformieren. Dem ist man jedoch nicht nachgekommen. Das Gegenteil ist der Fall. Durch zwei Erlässe wurden Asylwerber*innen vom Arbeitsmarkt so gut wie gänzlich ausgeschlossen: Durch den sogenannten Bartenstein-Erlass von 2004 dürfen Beschäftigungsbewilligungen an Asylwerber*innen nur für Saisonbeschäftigung – und das in begrenzten Kontingenten – ausgestellt werden. Der spätere Erlass der ehemaligen FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von 2018 hat die Ausnahmeregelung für unter 25-Jährige, eine Lehre in Mangelberufen zu absolvieren, zusätzlich verboten. Zudem ist die Praxis der Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen durch das AMS in den letzten Jahren überaus restriktiv gehandhabt und teilweise bewusst verzögert worden. Das AMS hat dazu vermehrt bekannt gegeben, dass es diesbezüglich Weisungen aus dem Sozialministerium erhalten hat.
Nachdem bereits einige Gerichtsentscheidungen das innerstaatliche Recht in diesem Punkt als rechtswidrig erachtet haben, hat nun am 14. Mai 2020 der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit der Entscheidung Ro 2019/09/0011-5 festgelegt, dass die angesprochenen Weisungen nicht rechtens sind und stattdessen die EU-Richtlinie anzuwenden ist. Die oben erwähnten Erlässe dürften also künftig nicht mehr angewendet werden.
Dieses Urteil des VwGH basiert auf dem Fall eines Asylwerbers aus Afghanistan, dem für die Lehre in einem Elektrikerbetrieb keine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde und der dagegen berief. Aufgrund eines negativen erstinstanzlichen Asylbescheids darf dieser laut dem Urteil zwar seine Lehre nicht antreten, für viele andere hat diese Entscheidung aber große Auswirkungen: Asylwerbende können nun nach über drei Monaten im Asylverfahren – wenn sie noch keinen rechtskräftig negativen Asylbescheid bekommen haben – um eine Beschäftigungsbewilligung ansuchen. Ein Erfolg!
Es bleibt jedoch unklar, wie sich die Behörden in der Praxis diesbezüglich verhalten werden und auch, ob der Gesetzgeber reagieren wird. 
Da die EU-Richtlinie besagt, dass eine einmal erteilte Beschäftigungsbewilligung nicht mehr entzogen werden kann, wenn in erster Instanz negativ entschieden wird, besteht nun die Gefahr, dass das in Asylverfahren erstinstanzlich entscheidende Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) künftig steuern könnte, ob der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht wird, oder nicht. So würden schnelle negative und noch nicht rechtskräftige Bescheide des BFA, den Menschen das Recht zu arbeiten, vorweg nehmen können. Dazu kommt für die Menschen erschwerend, dass Asylverfahren gerade nach dem erstinstanzlichen Urteil oft noch jahrelang dauern.
Anwältin Michaela Krömer, die für besagten Elektrikerbetrieb die Entscheidung vor dem VwGH erfochten hat, argumentiert^1, dass dieses Recht nun konsequenterweise auch all jenen zugestanden werden müsse, deren negativ entschiedene erstinstanzliche Asylverfahren vom Bundesverwaltungsgericht wieder aufgehoben wurden. 

Die neue gegründete LINKS Interessengruppe „Antirassismus, Flucht und Migration“ beschäftigt sich u.a. mit den Rechten Geflüchteter in Österreich und fordert den Zugang zum Arbeitsmarkt für alle in Österreich lebenden Menschen. Wer mehr erfahren oder mitmachen möchte, kann uns unter kontakt@links-wien.at erreichen.
Quellen:
 „Höchstgericht kippt Jobzugang für Asylwerber“, 14.05.2020 https://www.derstandard.at/story/2000117496660/hoechstgericht-kippt-jobzugang-fuer-asylwerber
FALTER.maily #216 – „Asylwerber dürfen arbeiten“, 15.05.2020 https://www.falter.at/maily/324/216-asylwerber-durfen-arbeiten?ref=homepage
Das Urteil Ro 2019/09/0011-5 des VwGH https://www.vwgh.gv.at/medien/mitteilungen/ro_2019090011.pdf?7hypm6

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