Autor: Benjamin Traugott

Mit LINKS am Stimmzettel: AK-Wahl in Wien läuft an

Veröffentlicht am von Benjamin Traugott

Wiener Partei rechnet mit dem Einzug in die Arbeiterkammer

Wien am 3. April 2024 – Die Wiener Arbeiterkammer-Wahl findet zum ersten Mal mit LINKS am Stimmzettel statt. Die Wiener Partei setzt auf konsequente, linke Forderungen und ein großes Kandidat*innen-Feld. Insgesamt 50 Personen aus den unterschiedlichsten Bereichen kandidieren auf der Liste von LINKS. Ihre Forderungen reichen von umfassenden Arbeitszeitverkürzungen bis zu dezidiert queerfeministischen und antirassistischen Anliegen. Die Wiener AK-Wahl findet physisch von 10. bis 23. April statt, jedoch kann bereits seit dieser Woche per Brief gewählt werden. LINKS rechnet mit einem Einzug in die AK und zumindest einem Mandat mehr als die ebenfalls zum ersten Mal antretenden, AK-kritischen NEOS.

Die AK wird oft das ‚Parlament der Arbeiter*innen‘ genannt. Genau hier ist es wichtig anzusetzen, um linken Forderungen Nachdruck zu verleihen und antirassistische, queerfeministische, klimagerechte und antikapitalistische Politik zu machen.

erklärt LINKS-Spitzenkandidat Florian Rath die Beweggründe für LINKS, bei der AK-Wahl anzutreten.

Rath ist aus Simmering und arbeitet dort bei einem Würstelstand, er ist in seiner Nachbarschaft engagiert, gibt Deutsch-Nachhilfe, unterstützt seine Nachbar*innen bei Behördenwegen und organisiert Möbeltransporte in die Geflüchtetensiedlung Macondo.

Bei der AK-Wahl können auch nicht-österreichische Staatsbürger*innen ihre Stimme abgeben. Zum Vergleich: Bei der Nationalratswahl 2024 werden über 33 % der Wiener*innen nicht wählen dürfen, weil sie keine österreichischen Staatsbürger*innen sind.

Auch das Thema Wahlrecht hat für Rath einen hohen Stellenwert bei der AK-Wahl.

Auf Listenplatz 2 von LINKS kandidiert Aktivistin und Berufskraftfahrerin Diana Leah Möslinger. Platz 3 belegt Künstler*in, Kurator*in und Performer*in Sheri Avraham. Sheri und LINKS-Kandidat auf Listenplatz 4, Mo Asghar, sind selbst bei keiner anderen Wahl in Österreich wahlberechtigt. Mo arbeitet bei McDonald‘s und dolmetscht ehrenamtlich bei LINKS-Beratungen. Auf den Plätzen 5 bis 9 folgen Heilmasseurin Heidi Rieder, Politikwissenschaftlerin und Betriebsratsvorsitzende an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften Monika Mokre, Bezirksrätin aus Penzing Christin Spormann, Erwerbsarbeitsloser Berry Maletzky und Mathematikerin, Programmiererin und Fotografin Beatrice Signorello. Unter den 41 weiteren Kandidat*innen von LINKS finden sich Bezirksrät*innen von LINKS, aber auch vier Betriebsrät*innen von Caritas Socialis, sowie APA-Betriebsrät*innen Kurto Wendt und Elisabeth Profanter, TU-Kuriensprecher Stefan Ohrhallinger, LINKS-Sprecherin Angelika Adensamer und Anti-Abschiebungs-Aktivist Mohammad Ehsan Bathri.

Mit Sprüchen wie „Neue Vollzeit: 30 Stunden“, „Betonpolitik eine kleben“ und „Politik im Queerformat“ fordert LINKS unter anderem eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, mehrsprachige Beratungsangebote der Arbeiterkammer, die Schaffung von unabhängigen Anlaufstellen gegen Diskriminierung und Belästigung und die Kostenübernahme von Einbürgerungen für AK-Mitglieder. Die großen politischen Möglichkeiten der Arbeiterkammer sollen außerdem bei der Bekämpfung der Teuerungen und der Klimakrise genutzt werden.

Bereits mit 0,6 % der Stimmen ist eines der 180 Mandate für LINKS sicher. Auch einzelne Mandatar*innen für die AK-Vollversammlung können damit die Positionen von LINKS in das ‚Parlament der Arbeiter*innen‘ einbringen. „Das schaffen wir!“, meint Florian Rath und ergänzt: „Am besten arbeitet es sich aber im Team – zu zweit, zu dritt, zu viert, …“

Wir sind sehr stolz auf unsere vielen Kandidat*innen aus ganz unterschiedlichen Berufs- und Lebenswegen und freuen uns über den vielen Zuspruch, der uns für unsere Spitzenkandidat*innen und unsere Forderungen bereits erreicht hat. Wir freuen uns sehr darauf, als LINKS in der AK mitgestalten zu können.

Erklärt LINKS-Sprecherin Angelika Adensamer abschließend.

Das Kämpferherz der ÖVP: Noble Geste, aber nein danke

Veröffentlicht am von Benjamin Traugott

Die ÖVP hat mit der Landespolizeidirektion Wien eine Kampagne mit dem Titel „Zeig dein Kämpferherz. Und stell dich gegen Gewalt an Frauen“ zu den 16. Tagen gegen Gewalt an Frauen ausgearbeitet. Wer glaubt, dass das Resultat dieser Kooperation die lang ersehnte und längst überfällige Strategie zur tatsächlichen Bekämpfung von Gewalt an Frauen ist, der irrt. Sie ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von Gewalt und verkennt jegliche Verantwortung der Täter.

Eine Farce

Die Kampagne umfasst Tipps an Frauen, wie sie sich einer von patriarchaler Gewalt geprägten Gesellschaft am besten fügen. Beispielsweise könnten Frauen die Straßenseite wechseln, sollten sie sich im
Dunkeln unwohl fühlen. Oder Punkt vier, „um sich im öffentlichen Raum sicher zu fühlen“: im Notfall ganz laut „NEIN“ und „STOPP“ rufen. Und am glorreichsten: „einen möglichen Gefährder oder Gefährderin“ siezen. Zudem sechs Tipps, wie Unbetroffene „ihr Kämpferherz zeigen können“. Diese sogenannten Sicherheitstipps sind fraglos eine noble Geste, haben aber sonst keinerlei langfristigen Nutzen.

So hat die ÖVP in ihrer Kampagne beispielsweise auch ausgezeichnet erkannt, dass psychische und physische Gewalt Frauen jeder Altersklasse, Herkunft, Religion und aus jeder sozialen Schicht betrifft. Allerdings leben wir in keiner gerechten Welt, in der alle Menschen denselben Zugang zu Bildung haben und dieselben Privilegien genießen; von Intersektionalität keine Spur. Nicht alle Frauen können „Nein“ sagen oder benennen, Opfer patriarchaler Gewalt zu sein. Es ist auch nicht die Aufgabe von Frauen und weiblich gelesenen Menschen, sich Verhaltensweisen anzueignen, mit denen sie sich besser vor Tätern schützen können. Dafür, dass Raab öffentlich gerne betont, dass niemals Opfer verantwortlich sind, zielt die Kampagne ihrer Partei doch stark auf die Eigenverantwortung jeder einzelnen Frau und ihrem Umfeld ab, sich in Bedrohungssituationen korrekt zu verhalten.

Nicht Migranten haben das Patriarchat nach Österreich geschleppt

Die Minimalvoraussetzung zum wahrhaften Schutz von FLINTA* stellt klar die Anerkennung und Benennung patriarchaler Strukturen dar, und zwar nicht nur dann, wenn es um die Durchsetzung der eigenen politischen Agenda gegen Migrant:innen geht. Die Benennung von sozialer Ungerechtigkeit und gesellschaftlichen Strukturen, die es immer wieder pardonieren, wenn sich Männer taktlos und übergriffig Frauen gegenüber verhalten. Das ist die Aufgabe einer Regierung, einer Frauenministerin Raab. Es ist ihre Aufgabe, mehr Mittel für Aufklärungs- und Präventionsarbeit locker zu machen. Die aktuellen Maßnahmen reichen nicht. Einfacher ist es jedenfalls, das Gewaltproblem an sogenannte nicht richtig integrierte Migranten abzuwälzen. Patriarchale Gewalt ist schließlich kein neues Phänomen. 

Täter adressieren

In der Kampagne werden Männer nicht als Täter benannt und die Ansprache lautet „Liebe Wienerin“. Die Volkspartei, die regiert, die die Frauenministerin stellt und dennoch das ganze Jahr über tatenlos zuschaut, wie 26 Frauen ermordet und 41 weitere Opfer von Mordversuchen wurden, hätte also ein Mal im Jahr die Möglichkeit gehabt, das richtige Zeichen zu setzen; eine Kampagne für FLINTA* zu starten, die ganz klar Täter adressiert. Mit einer Ministerin Raab, die die Bezeichnung als Feministin ablehnt – obwohl man glauben mag, das sei die Mindestanforderung für eine Politikerin in diesem Amt -, ist dieser Fehltritt allerdings nicht verwunderlich.

Die Untätigkeit Raabs mag auch daran liegen, dass ihre Partei aktuell schwer damit beschäftigt ist, die Bevölkerung in normal und nicht normal einzuteilen und der Fokus derzeit bei wirklich wichtigen Problemen wie dem Gendern liegt. Da fehlen dann wohl die Ressourcen für die differenzierte Auseinandersetzung mit Bagatellen wie Femiziden.

So, und wer sagt Mahrer, Keri und der LPD Wien jetzt, dass wir im Dunkeln eh die Straßenseite wechseln? (Edanur Arlı, 8. Dezember 2023)

Zum Original Beitrag auf edanurarli.com